European Patent Office

T 1731/12 (Implantat/Forschungszentrum Jülich) vom 15.02.2019

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2019:T173112.20190215
Datum der Entscheidung
15. Februar 2019
Aktenzeichen
T 1731/12
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
04726429.6
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
VORRICHTUNG ZUR DESYNCHRONISATION VON NEURONALER HIRNAKTIVITÄT
Name des Antragstellers
Forschungszentrum Jülich GmbH
Name des Einsprechenden
Advanced Neuromodulation Systems, Inc.
Kammer
3.4.01
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights Art 28(1)(a)European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 53(c)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 54(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter
Ausnahmen von der Patentierbarkeit - Vorrichtung definiert durch Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung
Orientierungssatz
Eine Vorrichtung, die durch ein Merkmal definiert ist, das nur durch einen chirurgischen oder therapeutischen Schritt erzeugt werden kann, ist nach Artikel 53(c) EPÜ von der Patentierung ausgenommen (in Fortführung von T
775/97).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.