T 1092/23 vom 09.05.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T109223.20250509
- Datum der Entscheidung
- 9. Mai 2025
- Aktenzeichen
- T 1092/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09742080.6
- IPC-Klasse
- G01N 33/00G01N 27/406F02D 41/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Eine Auswerte- und Steuereinheit für eine Breitband-Lambdasonde
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- Reininger, Jan / Bakhtyari, Arash
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(2)European Patent Convention Art 112(1)European Patent Convention Art 113European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 103(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(6)
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - wesentlicher Verfahrensmangel (nein)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung
Änderungen - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Einwand im erstinstanzlichen Verfahren zugelassen (nein)
Spät eingereichter Einwand - wäre bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Vorlage einer Frage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.