European Patent Office

T 0493/19 vom 22.03.2022

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2022:T049319.20220322
Datum der Entscheidung
22. März 2022
Aktenzeichen
T 0493/19
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
09742080.6
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
EINE AUSWERTE- UND STEUEREINHEIT FÜR EINE BREITBAND-LAMDASONDE
Name des Antragstellers
Robert Bosch GmbH
Name des Einsprechenden
Reininger, Jan / Bakhtyari, Arash
Kammer
3.4.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Einspruchsgründe - mangelnde Patentierbarkeit (ja)
Ausreichende Offenbarung - Hilfsantrag
Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (nein)
Zurückverweisung - (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
T 1092/23

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.