European Patent Office

T 1584/23 vom 04.07.2025

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2025:T158423.20250704
Datum der Entscheidung
4. Juli 2025
Aktenzeichen
T 1584/23
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
16809630.3
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
VERFAHREN ZUR REGELUNG EINER KREISELPUMPE SOWIE ZUGEHÖRIGES PUMPENSYSTEM
Name des Antragstellers
WILO SE
Name des Einsprechenden
Grundfos Holding A/S
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Beschwerdebegründung - unzureichende Begründung des Antrags (nein)
Neuheit
Erfinderische Tätigkeit
Patentansprüche - Auslegung mehrdeutiger Begriffe
Patentansprüche - Deutlichkeit (nein)
Änderungen - Disclaimer
Änderung nach Zustellung der Mitteilung gem. Art. 15(1) VOBK - außergewöhnliche Umstände (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

9. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

10. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Patentansprüche 1-26 gemäß Hilfsantrag 4', eingereicht mit Schreiben vom 10. April 2025

- an Hilfsantrag 4' angepasste Beschreibung, Absätze [0001] - [0135], eingereicht mit Schreiben vom 10. April 2025

- Zeichnungen gemäß Patentschrift