T 1596/23 vom 28.11.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T159623.20251128
- Datum der Entscheidung
- 28. November 2025
- Aktenzeichen
- T 1596/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15003432.0
- IPC-Klasse
- E04G 5/06E04G 15/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- KLETTERKONSOLE UND VERSCHALUNGSTEIL FÜR EINE SOLCHE
- Name des Antragstellers
- Mägert & Co. Innovation
- Name des Einsprechenden
- Albanese Baumaterialien AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (nein)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - implizite Offenbarung
Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (nein)
Patentansprüche - Stützung durch die Beschreibung (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 bis 4 des Hilfsantrags 6a, eingereicht am 24. November 2025,
- Seiten 1 bis 15 der am 24. November 2025 zu Hilfsantrag 6a eingereichten Beschreibung,
- Zeichnungen wie in der erteilten Fassung.