T 1596/23 28-11-2025
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KLETTERKONSOLE UND VERSCHALUNGSTEIL FÜR EINE SOLCHE
Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (nein)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - implizite Offenbarung
Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (nein)
Patentansprüche - Stützung durch die Beschreibung (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (ja)
I. Das europäische Patent Nr. 3 032 002 (im Folgenden: das Patent) betrifft eine Kletterkonsole und ein Verschalungsteil für eine solche.
II. In ihrer Entscheidung hat die Einspruchsabteilung festgestellt, dass der Hauptantrag und die Hilfsanträge 1 bis 5 nicht gewährbar sind. Die Einspruchsabteilung hat auch festgestellt, dass Hilfsantrag 6 gewährbar ist, und hat daher die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage dieses Hilfsantrags beschlossen.
III. Gegen diese Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung haben sowohl die Patentinhaberin als auch die Einsprechende Beschwerde eingelegt. Da beide Parteien Beschwerdeführerinnen sind, werden beide Parteien der Einfachheit halber weiterhin als Patentinhaberin und Einsprechende bezeichnet.
IV. Anträge
Die Patentinhaberin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag), oder hilfsweise dessen Aufrechterhaltung auf der Basis einer der Hilfsanträge 1, 3 bis 6 oder 6a sowie weiter hilfsweise die Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung oder die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis eines der Hilfsanträge 7, 7a, 8, 8a, 9 und 9a, eingereicht mit Schriftsatz vom 24. November 2025 (Hilfsanträge 6a, 7a, 8a, und 9a) und im Übrigen mit der Beschwerdebegründung.
Die Einsprechende beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.
V. Hauptantrag - Wortlaut
Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags (Patent wie erteilt) hat folgenden Wortlaut (mit hinzugefügter Merkmalsauflistung wie in der angefochtenen Entscheidung; Änderungen im Vergleich zur Anspruch 1 der ursprünglich eingereichten Anmeldung sind fett markiert):
M1 |Kletterkonsole (1) zum Einhängen in einem Verschalungsteil (3), |
M1.1 |mit einem Rahmen (14) und |
M1.2 |einen im Rahmen (14) verschiebbar gelagerten Haken (2), |
M1.3 |wobei der Haken (2) in [deleted: einem eine Wandaussparung bildenden] das Verschalungsteil (3) einhängbar und |
M1.4 |innerhalb des Verschalungsteils (3) gegen eine Loslösung vom Verschalungsteil (3) sicherbar ist, |
M1.5 |wobei das Verschalungsteil zum Bilden einer Wandaussparung in eine Schalung einsetzbar ist und |
M1.6 |eine Eintrittsöffnung (31) nach aussen, |
M1.7 |eine geschlossene Hinterseite (5) und |
M1.8 |im unteren Teil eine Absenkung zur Aufnahme eines Teils des Hakens (2) aufweist, |
M1.9 |dadurch gekennzeichnet, dass [deleted: wobei] für die Sicherung das Verschalungsteil (3) und der Haken (2) der Kletterkonsole (1) jeweils mindestens ein passives Sicherungselement (4a, 4b; [deleted: 8a, 8b;] 4c, 4d; [deleted: 7, 9, 15; 17,][deleted: 17a; 18, 18a]) umfassen, |
M1.10 |wobei jeweils ein Sicherungselement des Verschalungsteils (3) mit jeweils einem Sicherungselement des Hakens (2) während einer Krafteinwirkung auf dem Haken (2) in vertikaler oder schräger Richtung nach oben derart in Eingriff tritt, dass eine Loslösung des Hakens (2) vom Verschalungsteil (3) verhinderbar ist, |
M1.11 |wobei der Haken (2) eine erste Fläche hat |
M1.12 |und das Verschalungsteil (3) eine mit der ersten Fläche bei Zugbelastung des Hakens (2) zusammenwirkende zweite Fläche hat, wobei |
M1.13.1|- der Haken (2) auf der ersten Fläche einen Vorsprung (4a) und das Verschalungsteil (3) auf der zweiten Fläche eine Einbuchtung (4b) als Sicherungselemente aufweisen, und/oder |
M1.13.2|- die erste Fläche (4c) des Hakens (2) und die zweite Fläche (4d) des Verschalungsteils (3), die bei Zugbelastung des Hakens (2) zusammenwirken, in Einführrichtung (x) des Hakens (2) derart geneigt sind, dass ein unterer Bereich der ersten und der zweiten Fläche (4c, 4d) in der Einführrichtung (x) weiter entfernt von einer vertikalen Hinterseite (5), wobei die Hinterseite senkrecht zur Einführrichtung (x) steht, des Verschalungsteils (3) als ein oberer Bereich der ersten und der zweiten Fläche (4c, 4d).|
Der unabhängige Anspruch 3 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut (mit hinzugefügter Merkmalsauflistung wie in der angefochtenen Entscheidung; Änderungen im Vergleich zu Anspruch 13 der ursprünglich eingereichten Anmeldung sind fett markiert):
M2 |Verschalungsteil (3) zum Einhängen einer Kletterkonsole (1) [deleted: nach einem der Ansprüche 1 bis 12, welches zum Bilden einer Wandaussparung in eine Schalung einsetzbar ist] mit einem Rahmen (14) und einen im Rahmen (14) verschiebbar gelagerten Haken (2), wobei der Haken (2) in das Verschalungsteil (3) einhängbar und innerhalb des Verschalungsteils (3) gegen eine Loslösung vom Verschalungsteil (3) sicherbar ist, |
M2.1 |wobei das Verschalungsteil zum Bilden einer Wandaussparung in eine Schalung einsetzbar ist |
M2.2 |und eine Eintrittsöffnung (31) nach aussen, |
M2.3 |eine geschlossene Hinterseite (5) und |
M2.4 |im unteren Teil eine Absenkung zur Aufnahme eines Teils des Hakens (2) aufweist, |
M2.5 |dadurch gekennzeichnet, dass [deleted: wobei] für die Sicherung das Verschalungsteil (3) und der Haken (2) jeweils mindestens ein passives Sicherungselement (4a, 4b; [deleted: 8a, 8b;] 4c, 4d; [deleted: 7, 9, 15; 17, 17a; 18, 18a]) umfassen, |
M2.6 |wobei jeweils ein Sicherungselement des Verschalungsteils (3) mit jeweils einem Sicherungselement des Hakens (2) während einer Krafteinwirkung auf dem Haken (2) in vertikaler oder schräger Richtung nach oben derart in Eingriff tritt, dass eine Loslösung des Hakens (2) vom Verschalungsteil (3) verhinderbar ist, |
M2.7 |wobei der Haken (2) eine erste Fläche hat |
M2.8 |und das Verschalungsteil (3) eine mit der ersten Fläche bei Zugbelastung des Hakens (2) zusammenwirkende zweite Fläche hat, wobei |
M2.9.1|- der Haken (2) auf der ersten Fläche einen Vorsprung (4a) und das Verschalungsteil (3) auf der zweiten Fläche eine Einbuchtung (4b) als Sicherungselemente aufweisen, und/oder |
M2.9.2|- die erste Fläche (4c) des Hakens (2) und die zweite Fläche (4d) des Verschalungsteils (3), die bei Zugbelastung des Hakens (2) zusammenwirken, in Einführrichtung (x) des Hakens (2) derart geneigt sind, dass ein unterer Bereich der ersten und der zweiten Fläche (4c, 4d) in der Einführrichtung (x) weiter entfernt von einer Hinterseite (5) des Verschalungsteils (3) als ein oberer Bereich der ersten und der zweiten Fläche (4c, 4d).|
Der unabhängige Anspruch 7 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:
Verwendung eines Verschalungsteils (3) nach einem der Ansprüche 3 oder 4 als verlorenes Element in einer Wandaussparung
VI. Hilfsantrag 1 - Wortlaut
Die unabhängigen Ansprüche 1 und 3 des Hilfsantrags 1 basieren auf Anspruch 1 bzw. 3 des Hauptantrags, wobei das folgende Merkmal M1.10a / M2.6a zwischen den Merkmalen M1.10 und M1.11 bzw. M2.6 und M2.7 hinzugefügt ist:
M1.10a /M2.6a|wobei die passiven Sicherungselemente nur während der Krafteinwirkung sichern,|
VII. Kein Hilfsantrag 2
Ein Hilfsantrag 2 wurde im Beschwerdeverfahren nicht vorgelegt.
VIII. Hilfsantrag 3 - Wortlaut
Die unabhängigen Ansprüche 1 und 3 des Hilfsantrags 1 basieren auf Anspruch 1 bzw. 3 des Hilfsantrags 1, wobei die Merkmale M1.13.2 und M2.9.2 (geneigte Flächen von Haken und Verschalungsteil) entfernt und die Merkmale M1.13.1 und M2.9.1 entsprechend angepasst wurden. Das entspricht einer Beschränkung auf die in Merkmal M1.13.1 und M2.9.1 definierte erste Alternative des Zusammenwirkens von erster und zweiter Fläche.
IX. Hilfsantrag 4 - Wortlaut
Die unabhängigen Ansprüche 1 und 3 des Hilfsantrags 4 basieren auf Anspruch 1 bzw. 3 des Hilfsantrags 3, wobei die folgende Merkmale M1.14 und M2.10 am Ende des jeweiligen Anspruchs hinzugefügt wurden:
M1.14|wobei der Haken derart ausgestaltet ist, dass er bei Einwirkung der äusseren Kraft nach oben eine Schwenkbewegung um den Eingriffspunkt zwischen dem Vorsprung und der Einbuchtung vollzieht, bis seine obere Vorderkante gegen die Hinterseite des Verschalungsteils anstösst|
M2.10|wobei das Verschalungsteil derart ausgestaltet ist, dass er [sic] bei Einwirkung der äusseren Kraft nach oben der Haken (2) der Kletterkonsole eine Schwenkbewegung um den Eingriffspunkt zwischen dem Vorsprung (4a) und der Einbuchtung (4b) vollzieht, bis seine obere Vorderkante gegen die Hinterseite (5) des Verschalungsteils anstösst.|
X. Hilfsantrag 5 - Wortlaut
Die unabhängigen Ansprüche 1 und 3 des Hilfsantrags 5 entsprechen den Ansprüchen 1 und 3 des Hilfsantrags 1.
Anspruch 5 des Hilfsantrags 5 entspricht dem Anspruch 1 des aufrechterhaltenen Hilfsantrags 6 (siehe nächster Punkt).
XI. Hilfsantrag 6 - Wortlaut
Ab Hilfsantrag 6 sind die Ansprüche auf die Definition einer Kombination einer Kletterkonsole mit einem Verschalungsteil beschränkt.
Anspruch 1 des Hilfsantrags 6 (aufrechterhaltene Fassung) hat folgenden Wortlaut (mit hinzugefügter Merkmalsauflistung basierend auf der von Anspruch 1 des Hauptantrags; Änderungen im Vergleich zur Anspruch 1 des Hauptantrags sind fett markiert):
M1' |Kombination einer Kletterkonsole (1) zum Einhängen in einem Verschalungsteil (3) mit einem Verschalungsteil (3), |
M1.1' |wobei die Kletterkonsole einen [deleted: mit einem] Rahmen (14) und |
M1.2' |einen im Rahmen (14) verschiebbar gelagerten Haken (2) aufweist, |
M1.3 |wobei der Haken (2) in das Verschalungsteil (3) einhängbar und |
M1.4 |innerhalb des Verschalungsteils (3) gegen eine Loslösung vom Verschalungsteil (3) sicherbar ist, |
M1.5 |wobei das Verschalungsteil zum Bilden einer Wandaussparung in eine Schalung einsetzbar ist und |
M1.6 |eine Eintrittsöffnung (31) nach aussen, |
M1.7 |eine geschlossene Hinterseite (5) und |
M1.8 |im unteren Teil eine Absenkung zur Aufnahme eines Teils des Hakens (2) aufweist, |
M1.9 |dadurch gekennzeichnet, dass für die Sicherung das Verschalungsteil (3) und der Haken (2) der Kletterkonsole (1) jeweils mindestens ein passives Sicherungselement (4a, 4b; 4c, 4d;) umfassen, |
M1.10 |wobei jeweils ein Sicherungselement des Verschalungsteils (3) mit jeweils einem Sicherungselement des Hakens (2) während einer Krafteinwirkung auf dem Haken (2) in vertikaler oder schräger Richtung nach oben derart in Eingriff tritt, dass eine Loslösung des Hakens (2) vom Verschalungsteil (3) verhinderbar ist,|
M1.10a |wobei die passiven Sicherungselemente nurwährend der Krafteinwirkung sichern, |
M1.11 |wobei der Haken (2) eine erste Fläche hat |
M1.12 |und das Verschalungsteil (3) eine mit der ersten Fläche bei Zugbelastung des Hakens (2) zusammenwirkende zweite Fläche hat, wobei |
M1.13.1 |- der Haken (2) auf der ersten Fläche einen Vorsprung (4a) und das Verschalungsteil (3) auf der zweiten Fläche eine Einbuchtung (4b) als Sicherungselemente aufweisen, und/oder |
M1.13.2'|- die erste Fläche (4c) des Hakens (2) und die zweite Fläche (4d) des Verschalungsteils (3), die bei Zugbelastung des Hakens (2) zusammenwirken, in Einführrichtung (x) des Hakens (2) derart geneigt sind, dass ein unterer Bereich der ersten und der zweiten Fläche (4c, 4d) in der Einführrichtung (x) weiter entfernt von einer vertikalen Hinterseite (5), wobei die Hinterseite senkrecht zur Einführrichtung (x) steht, des Verschalungsteils (3) als ein oberer Bereich der ersten und der zweiten Fläche (4c, 4d) ist.|
XII. Hilfsantrag 6a - Wortlaut
Der unabhängige Anspruch 1 des Hilfsantrags 6a basiert auf Anspruch 1 des aufrechterhalten Hilfsantrags 6, wobei das Merkmal M1.10a gestrichen wurde.
Anspruch 4 des Hilfsantrags 6a hat folgenden Wortlaut:
Verwendung eines Verschalungsteils (3) der Kombination nach einem der Ansprüche 1 oder 2 als verlorenes Element in einer Wandaussparung.
XIII. Stand der Technik
Die Beteiligten weisen auf folgenden Stand der Technik hin, der während des Einspruchsverfahrens zitiert wurde:
D6:|US 1,141,554 A|
D7:|AT 69228 B |
D8:|CH 705 227 A2 |
XIV. Die Einsprechende argumentierte im Wesentlichen wie folgt:
a) Hauptantrag, unzulässige Erweiterung
Das hinzugefügte Merkmal 1.13.2 gehe in seinem Teilmerkmal "...dass ein unterer Bereich der ersten und der zweiten Fläche in der Einführrichtung weiter entfernt von einer vertikalen Hinterseite, wobei die Hinterseite senkrecht zur Einführrichtung steht, des Verschalungsteils als ein oberer Bereich der ersten und der zweiten Fläche." über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus, da die Definition der Hinterseite als senkrecht zur Einführrichtung stehend keine Basis in der ursprünglichen Anmeldung habe. Insbesondere werde das Wort "vertikal" in der Beschreibung nie benutzt. Sollten die Figuren 6 und 7 die Basis für die Änderung darstellen, so hätte das nicht offenbarte Wort vertikal nicht verwendet werden dürfen, und alle Elemente der Kletterkonsole gemäß den Figuren 6 und 7 in den Anspruch aufgenommen werden müssen, insbesondere die seitliche Öffnung (16).
b) Hauptantrag, Anspruch 3, mangelnde Offenbarung
Die erste und die zweite Fläche wie in Anspruch 3 definiert seien passive Sicherungselemente. Absatz [0014] des Streitpatents führe eine Definition für ein derartiges "passives Sicherungselement" ein, nämlich dass ein "passives Sicherungselement" nur dann sichere, wenn eine äußere Kraft vertikal nach oben oder schräg nach oben auf den Haken ausgeübt werde. Die Fachperson verstehe bei der gemäß G1/24 gebotenen Berücksichtigung der Beschreibung das Merkmal M2.6 von Anspruch 3 im Sinne dieser Definition. Wenn eine solche Kraft auf den Haken der Figur 6 ausgeübt werde, sei der Haken jedoch aushängbar, wie es bei einer Kletterkonsole auch zu erwarten sei. Deswegen ermöglichten die erste und die zweite Fläche (4c, 4d) der Ausführungsform gemäß Figur 6 keine Funktionalität wie in Merkmal M2.6 definiert. Die erste und die zweite Fläche (4c, 4d) der Ausführungsform der Figur 7 ermöglichten schon eine solche Funktionalität, aber nur wenn die gezeigte Positionierung durch Verspannung mit dem Keil fixiert sei. Jedoch sicherten sie in dieser Positionierung auch, wenn keine äußere Kraft ausgeübt werde, oder wenn eine Kraft von oben auf den Haken wirke, was im klaren Widerspruch zur Definition des "passiven Sicherungselements" im Absatz [0014] des Streitpatents stehe. Somit sei für den Fachmann erkennbar, dass die Ausführungsformen der Figuren 6 und 7 entweder die Funktionalität des Merkmals M2.6 nicht gewährleisteten, oder nicht unter die streitpatentgemäße Definition der "passiven Sicherungselemente" fielen.
Selbst wenn Absatz [0023] offenbare, dass auch im Zustand gemäß Figur 6 eine Sicherungswirkung bestehen solle, erkenne die Fachperson, dass die erste und die zweite Fläche keinen Eingriffspunkt zwischen einem Vorsprung (4a) und einer Einbuchtung (4b) aufwiesen, und entsprechend diese Funktionalität nicht ermöglichen könnten. Auch wenn die Fachperson einen Weg finden würde, die erste und die zweite Fläche als passive Sicherungselemente zu realisieren, würde sie feststellen, dass die Kletterkonsole nach dem Einhängen in das Verschalungsteil nicht mehr aus dem Verschalungsteil entfernbar sei und somit die vermeintliche Kletterkonsole keine Kletterkonsole mehr sei. Weiterhin gebe es in der Anspruchsformulierung keine Unterscheidung zwischen der abgesicherten Krafteinwirkung auf den Haken (2) in vertikaler oder schräger Richtung nach oben und einer zum Aushängen notwendigen Krafteinwirkung nach oben.
c) Hauptantrag, Neuheit
Der Gegenstand von Anspruch 3 sei nicht neu in Bezug auf D6 oder D7.
Anspruch 3 definiere ein Verschalungsteil ohne irgendwelche Details bezüglich Gewichts, Befestigungsmittel, usw. Das beanspruchte Verschalungsteil müsse nur geeignet sein, um einen Haken darin einzuhängen, und um es in eine Schalung zum Bilden einer Wandaussparung einzusetzen. Der Hohldübel von D6/D7 sei dafür geeignet und entspreche deswegen einem Verschalungsteil im Sinne von Anspruch 3.
Die Fachperson verstehe, dass der Hohldübel der Figur 6 von D6 und Figur 5 von D7 einen Flansch und eine geschlossene Hinterseite (Merkmal M2.3) wie in den anderen Figuren offenbart aufweise. Die entsprechende Wellenlinie der Figuren sei in solchen Zeichnungen üblich, um auszudrücken, dass nur die Elemente, die geändert seien, explizit dargestellt würden.
Weiterhin betreffe Anspruch 3 nur ein Verschalungsteil und keinen Haken. Das Verschalungsteil der D6 oder D7 sei geeignet, die in Merkmal M2.6 definierte Sicherheitsfunktion mit einem geeigneten Haken zu gewährleisten.
d) Hilfsanträge 1, 5 und 6, Klarheit des Merkmals M1.10a/M2.6a ("wobei die passiven Sicherungselemente nur während der Krafteinwirkung sichern")
Das Patent zeige kein Ausführungsbeispiel mit dem hinzugefügten Merkmal M1.10a/M2.6a, da die Sicherungselemente aller Ausführungsbeispiele der beanspruchten Erfindung auch bei Zugkräften sicherten (siehe Absätze [0020] und [0029]) und nicht nur während einer Krafteinwirkung auf den Haken in vertikaler oder schräger Richtung nach oben wie in den geänderten Ansprüchen 1 und 3 definiert. Die einzigen Ausführungsbeispiele, die einer solche Funktion entsprächen, seien Ausführungsbeispiele, die explizit kein Teil der beanspruchten Erfindung seien (siehe Figuren 4, 5, 8, 9 und 10, und Absätze [0024] und [0030]). Merkmal M1.10a/M2.6a stehe daher im Widerspruch zu den weiteren Anspruchsmerkmalen und sei daher unklar.
e) Hilfsanträge 3 und 4, Klarheit des Merkmals M1.10a/M2.6a ("wobei die passiven Sicherungselemente nur während der Krafteinwirkung sichern")
Merkmal M1.10a/M2.6a sei aus den gleichen Gründen wie in den Hilfsanträgen 1, 3, 5 und 6 auch in den Hilfsanträgen 3 und 4 unklar. Der von der Patentinhaberin identifizierte Spalt zwischen dem Vorsprung und der Einbuchtung in Figur 3 der Patentschrift sei minimal und ändere nichts daran, dass zumindest im unteren Bereich des Vorsprungs ein Kraftschluss und damit auch eine Kraftübertragung bei Zugkräften auftrete. Weiterhin seien der Vorsprung und die Einbuchtung Teil der Flächen, die unter Zugbelastung laut Merkmal M1.12/M2.8 zusammenwirkten.
f) Hilfsantrag 6a, Zulässigkeit
Hilfsantrag 6a sei vier Tage vor der mündlichen Verhandlung eingereicht worden. Das sei sehr spät und begründe eine strenge Anwendung des Ermessens der Kammer nach Artikel 13(2) VOBK.
Das hinzugefügte Merkmal "nur" sei bereits in der Entscheidung der Einspruchsabteilung thematisiert und in der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren diskutiert worden (siehe Seite 2 des Protokolls). Deswegen habe die Patentinhaberin gewusst, dass dieses Merkmal problematisch sei, und hätte früher entsprechende Hilfsanträge einreichen sollen.
Die Kammer erhebe den Einwand in ihrer Mitteilung nach Artikel 15(1) VOBK nicht aus eigenem Antrieb, sondern motiviert durch die Entscheidung der Einspruchsabteilung und das Protokoll der mündlichen Verhandlung, die dem Beschwerdeverfahren zugrunde lägen (Artikel 12(1)(a) VOBK).
Weiterhin habe auch die Einsprechende die Klarheit des Anspruchs 3 in Punkt 5.1 ihrer Beschwerdebegründung beanstandet. Das hinzugefügte Merkmal M2.6a sei so kurz, dass man verstehen müsse, dass der Einwand das Merkmal "nur" betreffe. Die Patentinhaberin habe dies auch so verstanden und diesen Einwand in ihrer Antwort zur Beschwerdebegründung argumentativ behandelt.
g) Hilfsantrag 6a, Anspruch 1, erfinderische Tätigkeit
Der Gegenstand von Anspruch 1 sei ausgehend von D8 in Kombination mit D6 oder D7 nicht erfinderisch.
Die unterscheidenden Merkmale M1.13.1 (Vorsprung und Einbuchtung als Sicherungselemente) und M1.13.2' (unterer Bereich der ersten und der zweiten Fläche in der Einführrichtung weiter entfernt von einer vertikalen Hinterseite des Verschalungsteils als ein oberer Bereich der ersten und der zweiten Fläche) hätten den technischen Effekt, dass bei Einwirkung einer äußeren Kraft vertikal oder schräg nach oben der Haken am Verschalungsteil anstehe und dadurch - auch ohne Vorspannung durch einen Keil (wie er in D8 vorgesehen ist) - im Verschalungsteil gehalten werde.
Der Fachmann erkenne die diesbezüglichen Nachteile der Lösungen von D8, nämlich, dass - bei nicht gespanntem Zustand - keine Sicherung durch die Verbreiterungsmittel der ersten (Blattfeder (4a)) oder zweiten (Flachelement (9)) Ausführungsbeispiele vorliege (siehe Absätze [0005] und [0014]).
Ausgehend von D8 ergebe sich daraus die objektive technische Aufgabe, eine Kletterkonsole bereitzustellen, die in ungespanntem Zustand bei Einwirkung einer äußeren Kraft vertikal, oder schräg nach oben gegen ein Loslösen von dem Verschalungsteil besser sicherbar sei.
Die Fachperson würde daher D6 bzw. D7 konsultieren, die ebenfalls eine Gerüstträgerverankerung beträfen, und würde die darin offenbarte Lösung bezüglich der sichernden Interaktion der Flächen des Verschalungsteils und des Hakens mit der Lehre der D8 kombinieren. Dies sei naheliegend, da D7 der Fachperson bereits die Bedeutung einer Abstimmung der Form des Hakens und der Form des Verschalungsteils aufeinander aufzeige (siehe D7, Figur 5), um die angestrebte Sicherungswirkung zu erzielen (siehe D7, Zeile 3 bis 8).
Alle anderen Aspekte von D8 blieben bei dieser Anpassung unverändert, da die Fachperson erkenne, dass nur die entsprechenden Flächen geändert werden müssten, um die erwünschte Sicherung zu erzielen.
Bezüglich des notwendigen Raums, um den so geänderten Haken in das Verschalungsteil von D8 wie in D7/D6 einschieben zu können, um die Verbindung zu verriegeln, handele es sich um eine für die Fachperson naheliegende geringfügige Modifikation.
h) Hilfsantrag 6a, Anspruch 4, erfinderische Tätigkeit
D8 offenbare ein Verschalungsteil, das als verlorenes Element in einer Wandaussparung verwendet werde.
Bei zu Anspruch 1 erläuterten naheliegenden Modifikation des Verschalungsteils der D8 unter Verwendung der Lehre aus D6/D7 ergebe sich ein Verschalungsteil, dass unter den Anspruch 4 falle, da bereits das in D8 offenbarte Verschalungsteils als verlorenes Element in einer Wandaussparung verwendet werde.
Auf diese Weise würde die Fachperson in naheliegender Weise zum Gegenstand von Anspruch 4 gelangen.
i) Hilfsantrag 6a, Anspruch 4, Neuheit gegenüber D6/D7
Der erstmals erhobene Neuheitseinwand gegenüber D6/D7 sei zuzulassen, da das Weglassen von Merkmal M1.10a zu einer neuen Situation geführt habe, in der erstmals ein im Vergleich zu Hilfsantrag 6 geänderter Anspruch vorliege.
Das Verschalungsteil von Anspruch 3 des Hauptantrags sei nicht neu. Deswegen sei die Verwendung eines solchen isolierten Verschalungsteil wie in Anspruch 4 des Hilfsantrags 6a definiert ebenfalls nicht neu. Das Verschalungsteil von D7/D6 werde ebenfalls als verlorenes Element in einer Wandaussparung verwendet.
XV. Die Patentinhaberin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:
a) Hauptantrag, unzulässige Erweiterung
Das hinzugefügte Teilmerkmal von Merkmal 1.13.2 ("...dass ein unterer Bereich der ersten und der zweiten Fläche in der Einführrichtung weiter entfernt von einer vertikalen Hinterseite, wobei die Hinterseite senkrecht zur Einführrichtung steht, des Verschalungsteils als ein oberer Bereich der ersten und der zweiten Fläche") habe eine Basis in allen Figuren der ursprünglich eingereichten Anmeldung. Weiterhin sei dieses Merkmal nicht mit anderen nicht beanspruchten Elementen der Kletterkonsole gemäß den Figuren 6 und 7 wie z.B. der seitlichen Öffnung (16) untrennbar verbunden.
b) Hauptantrag, Anspruch 3, mangelnde Offenbarung
Die Fachperson hätte bei fachgerechter Auslegung des Anspruchs unter Berücksichtigung des Patents in seiner Gesamtheit keine Probleme, den Gegenstand von Anspruch 3 zu verwirklichen. Das Patent erkläre ausreichend deutlich, was in Anspruch 3 beansprucht werde. Die Fachperson entnehme den Figuren 2, 6, 7 und den Absätzen [0020], [0023] und [0029] wie derartige Sicherungselemente implementiert werden könnten.
c) Hauptantrag, Neuheit
Der Hohldübel (e) von D6, Figur 6 - gleiches gelte für die im wesentlichen gleichwertige Offenbarung des Hohldübels (a) in Figur 5 der D7 - sei nicht als Verschalungsteil geeignet, da er keine Merkmale aufweise, die eine feste Verbindung mit einer Verschalung ermöglichten, die den Kräften, die während des Betonierens entstehen, widerstehen könne. Der Hohldübel (e) weise insbesondere keine Teile auf, die an der Schalung oder den Armiereisen befestigt werden könnten, und weise auch selbst keine geeignete Befestigungsmittel auf, da diese bei einem Ziegelwerk wie in D6/D7 offenbart stören würden.
Der Hohldübel sei im Übrigen aus Metall hergestellt, was angesichts des Mangels an einer entsprechenden Überdeckung des Elements Korrosionsprobleme im Beton verursachen würde.
Angesichts dessen müsse der Fachmann erfinderisch tätig werden, um die Hohldübel von D7/D6 aus dem Jahr 1915 als Verschalungsteile zu nutzen. Diese Dokumente enthielten daher keine direkte und eindeutige Offenbarung eines Verschalungsteils.
Weiterhin sei bei dem Hohldübel (e) der Figur 6 der D6 weder eine geschlossene Hinterseite (Merkmal M2.3) noch ein Flansch unmittelbar und eindeutig offenbart, da die Merkmale des Hohldübels (a) der Ausführungsbeispiele der anderen Figuren nicht auf diesen Hohldübel übertragbar seien.
Der Hohldübel (e) der Figur 6 von D6 sei vielmehr mit Absicht ohne eine geschlossene Hinterseite dargestellt worden. Eine geschlossene Hinterseite sei auch aus technischen Gründen nicht notwendig, da beim Einbringen des Hohldübels in das Mauerwerk kein Eindringen von Mörtel in den Hohldübel zu befürchten sei. Der Hohldübel müsse daher hinten nicht geschlossen sein. Vielmehr sei die Abwesenheit einer geschlossenen Hinterseite von Vorteil, da dadurch Material eingespart werde. Die Wellenlinie in Figur 6 von D6 zeige nur, dass das Teil länger ausgebildet sein könne. Wäre eine wie in den voranstehenden Figuren ausgebildete Hinterseite beabsichtigt gewesen, hätte man wie in technischen Zeichnungen üblich eine doppelte Wellenlinie verwenden müssen.
Dies sei auch aus technischen Gründen überzeugend. Wäre nämlich ein Flansch wie in Figur 3 von D6 im Ausführungsbeispiel der Figur 6 vorhanden, dann hätten die dreieckigen Abstandshalter, die links in Figur 6 offenbart seien, den Mörtel zwischen sich und dem angeblichen Flansch gehalten, so dass es keine Notwendigkeit für eine geschlossene Hinterseite wie in dem Ausführungsbeispiel von Figur 3 gegeben hätte.
Die Fachperson würde daher aus der Wellenlinie in Figur 6 von D6 nicht folgern, dass ein Flansch wie in Figur 3 vorhanden sein müsse.
Darüber hinaus, weise die Figur 6 von D6 keine Absenkung im Sinne des Merkmals M2.4 auf, da diese ein inhärentes Merkmal des Verschalungsteils sei. Das Hinzufügen eines weiteren Elements in D6 (Lippe (g)) könne nicht als Absenkung im Sinne der vorliegenden Erfindung angesehen werden, denn einerseits sei dieses Element kein inhärentes Merkmal des Hohldübels mit seiner quaderförmigen Ausbildung, andererseits sei als Referenzfläche für das Vorliegen einer Absenkung nicht der untere Teil des Hohldübels anzusehen. Vielmehr liege die Referenzfläche gemäß Figur 6 etwa auf der Hälfte der Höhe des Dübels, auf der der Hakenkörper auf dem Flansch aufliege. Selbst wenn die Lippe (g) als Teil des Hohldübels angesehen würde, wäre die Absenkung immer noch auf den mittleren Teil zu beziehen.
Bezüglich der Merkmale M2.5 (passives Sicherungselement) und M2.6 (Eingriff der Sicherungselemente), selbst wenn das Sicherungselement des Hakens nicht Teil des Verschalungsteils sei, so müsse das Sicherungselement des Hakens dennoch dafür geeignet sein, mit dem Sicherungselement des Verschalungsteils auf die im Merkmal genannte Art und Weise zusammenzuwirken. Der Abstand zwischen Haken und Hohldübel in Figur 1 habe zur Folge, dass der Haken ein Spiel zur Öffnung hin und nach hinten oben habe. Insbesondere zeige Figur 6 von D6 keine Sicherungswirkung der angeblichen geschlossenen Hinterseite. Der Haken von D6 könne während der Krafteinwirkung nach oben weiter an der Schräge hochrutschen, bis er aus der Aushöhlung austrete und die Sicherungswirkung nicht mehr gegeben sei.
Bezüglich des Merkmals M2.9.1 (Vorsprung und Einbuchtung) impliziere das Merkmal "Einbuchtung" eine nach innen gewölbte Form, im Gegensatz zu der "Absenkung", die im Kontext des Verschalungsteils definiert werde. Die Lippe (g) von D6 mache den Raum darunter nicht zu einer Einbuchtung, denn ein Vorsprung mache allgemein die Fläche, aus der er "vorspringe", nicht zu einer Einbuchtung.
d) Hilfsanträge 1, 5 und 6, Klarheit des Merkmals M1.10a/M2.6a ("wobei die passiven Sicherungselemente nur während der Krafteinwirkung sichern")
Die Fachperson erkenne, wenn sie das hinzugefügte Merkmal M1.10a/M2.6a in Verbindung mit der Aufgabe der Erfindung betrachte, dass die Erfindung zusätzliche Mittel bereitstelle (d.h. die Einbuchtung und den Vorsprung, oder die Neigung der Flächen), um die vor dem Verspannen mittels des aktiven Hilfsmittels (d.h. ohne den Keil) unzureichende Sicherungswirkung zu verbessern. Dies sei in dem Merkmal definiert, ein Widerspruch zur Sicherung durch Verspannen mit dem Keil bestehe nicht.
e) Hilfsanträge 3 und 4, Klarheit des Merkmals M1.10a/M2.6a ("wobei die passiven Sicherungselemente nur während der Krafteinwirkung sichern")
Die Sicherungselemente in Form eines Vorsprungs und einer Einbuchtung (Merkmal M1.13.1/M2.9.1) seien nicht formschlüssig und übertrügen daher keine Kraft außer während einer Krafteinwirkung auf dem Haken in vertikaler oder schräger Richtung nach oben wie in Merkmal M1.10/M2.6 definiert. Wie in Figur 3 der Patentschrift zu erkennen, gebe es einen Spalt zwischen dem Vorsprung und der Einbuchtung, wobei die Spitze des Vorsprungs erst bei Krafteinwirkung in vertikaler oder schräger Richtung nach oben in der Einbuchtung einhake (siehe Absatz [0023] der Patentschrift). Damit bestehe zumindest für diese Sicherungselemente kein Widerspruch zum Merkmal M1.10 oder M2.6.
f) Hilfsantrag 6a, Zulässigkeit
Die Einsprechende habe in ihrer Beschwerdebegründung und in den weiteren Briefen nicht dargelegt, was genau in den Ansprüchen 1 und 3 des Hilfsantrags 1 unklar sei.
Die Argumentation in Punkt 5.1 der Beschwerdebegründung bleibe vielmehr pauschal, wobei angebliche Widersprüche in der Offenbarung des Patents nur im Kontext von Punkt 4.1 - welcher sich mit dem erteilten Anspruch 3 befasse - erwähnt worden seien.
Unter diesen Umständen habe die Patentinhaberin nur auf den im Verfahren befindlichen Einwand antworten können, der jedoch dem von der Kammer in ihrer Mitteilung unter Artikel 15(1) VOBK erhoben Einwand nicht entspreche. Durch die Einreichung des Hilfsantrags 6a reagiere sie somit auf einen erstmals in der Mitteilung der Kammer detailliert dargelegten Einwand. Dies stelle außergewöhnliche Umstände dar, sodass der Hilfsantrag 6a im Verfahren zu berücksichtigen sei.
g) Hilfsantrag 6a, Anspruch 1, erfinderische Tätigkeit
Es werde zunächst beantragt, den Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit ausgehend von Dokument D8 als nächstliegendem Stand der Technik aus der Akte zu streichen und als zu spät vorgebracht zu kennzeichnen. Der Einwand sei während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung zum ersten Mal erhoben worden, und die Patentinhaberin sei dadurch überrascht worden. Deshalb hätte der Einwand nicht zugelassen werden dürfen.
Auf jeden Fall basiere der Einwand auf einer unzulässigen rückschauenden Betrachtung.
D7/D6 enthalte keine Lösung für das von der Einsprechenden formulierte technische Problem einer Sicherung bereits im ungespannten Zustand, da der dort offenbarte Haken bei einer Kraft von unten nach oben außer Eingriff gerate. Die in D7 erwähnten "Scherkräfte", entsprächen nicht Kräften von unten nach schräg oben, sondern Kräften die, in dem damaligen Stand der Technik aus dem Jahr 1915 als relevant angesehen worden seien, wie beispielsweise Torsionskräfte bei den damals verwendeten Bajonettenverbindungen. Weiterhin betreffe D7/D6 keine Kletterkonsole, sondern einen einfachen Haken.
Selbst wenn die Fachperson D7/D6 in Betracht ziehen würde, hätte sie keine Information darüber, wie die anderen Elemente von D8 angepasst oder geändert werden müssen. So sei beispielsweise der Abstand zwischen dem Haken (3) und der Hinterseite (37a) in D8 zu klein, um die notwendige Verschiebung des Hakens (i, h) gemäß D7/D6 für die Verriegelung unter der Lippe (g) zu gewährleisten.
Schließlich, offenbare D7/D6 eine komplette Lösung. Die Fachperson würde nicht irgendwelche Detailaspekte aus dieser Lösung isolieren.
h) Hilfsantrag 6a, Anspruch 4, erfinderische Tätigkeit
Der Einwand sei nicht überzeugend, da, wie für Anspruch 1 diskutiert, die Fachperson die vorgeschlagene Kombination von D8 mit D6 oder D7 nicht durchführen würde.
i) Hilfsantrag 6a, Anspruch 4, Neuheit
Ein völlig neuer Neuheitseinwand am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer sei klar verspätet und nach Artikel 13(2) VOBK nicht zulässig. Selbst der Antwortbrief der Einsprechende nur zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung enthielte diesen Einwand nicht.
Das Wegfallen von Merkmal M1.10a ändere im Vergleich zu den bereits zuvor im Verfahren befindlichen Ansprüchen nichts an der Patentierbarkeit, und könne daher keinen neuen Einwand rechtfertigen.
1. Hauptantrag
1.1 Unzulässige Erweiterung, Artikel 100 c) EPÜ
1.1.1 Die Einsprechende argumentierte, dass das hinzugefügte Teilmerkmal von Merkmal 1.13.2 ("...dass ein unterer Bereich der ersten und der zweiten Fläche in der Einführrichtung weiter entfernt von einer vertikalen Hinterseite, wobei die Hinterseite senkrecht zur Einführrichtung steht, des Verschalungsteils als ein oberer Bereich der ersten und der zweiten Fläche.") über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausgehe, da die Definition der Hinterseite als senkrecht stehend zur Einführrichtung keine Basis in der Beschreibung habe. Insbesondere werde das Wort "vertikal" in der Beschreibung nie benutzt. Wenn die Figuren 6 und 7 die Basis für die Änderung darstellen sollten, so hätte das Wort vertikal nicht verwendet werden dürfen, und es hätten alle Elemente der Kletterkonsole gemäß den Figuren 6 und 7 in den Anspruch aufgenommen werden müssen, insbesondere die seitliche Öffnung (16).
1.1.2 Das ist nicht überzeugend. Alle Figuren sämtlicher Ausführungsbeispiele der ursprünglich eingereichten Anmeldung offenbaren eine Hinterseite, die vertikal ausgerichtet ist und senkrecht zur Einführrichtung steht (siehe Figuren 2 bis 13, 15 und 16). Da dieses Merkmal ursprünglich für alle Ausführungsbeispiele - ohne Begrenzung auf eine spezifische Konstruktion der Sicherungselemente - offenbart ist, ist nicht ersichtlich, warum weitere unbestimmte "Elemente" in den Anspruch aufgenommen werden müssen. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, warum das Merkmal "seitliche Öffnung (16)" untrennbar mit dem hinzugefügten Teilmerkmal von Merkmal 1.13.2 verknüpft sein sollte. Die bloße Tatsache, dass beide Merkmale zusammen in einer Figur offenbart wurden, bedeutet nicht, dass eine untrennbare Verbindung zwischen den beiden besteht. Die Funktion der seitlichen Öffnung (16) ist es, den Keil (16a) aufzunehmen, um den Haken am Rahmen zu verspannen (siehe Spalte 4 der ursprünglich eingereichten Anmeldung - d.h. der entsprechenden Publikation A1 -, Zeile 27 bis 34). Diese Funktion ist unabhängig von der Orientierung der Hinterseite (5) des Verschalungsteils (3).
1.2 Anspruch 3, mangelnde Offenbarung, Artikel 100 b) EPÜ
1.2.1 Das Patent offenbart die Erfindung von Anspruch 3 so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen kann.
1.2.2 Anspruch 3 definiert nicht, dass die passiven Sicherungselemente die Position der Teile nur dann sichern, wenn eine bestimmte äußere, nämlich in vertikaler oder schräger Richtung nach oben gerichtete, Kraft ausgeübt wird. Das Merkmal M2.6 definiert eine Sicherung, "wobei jeweils ein Sicherungselement des Verschalungsteils mit jeweils einem Sicherungselement des Hakens während einer Krafteinwirkung auf dem Haken in vertikaler oder schräger Richtung nach oben derart in Eingriff tritt, dass eine Loslösung des Hakens vom Verschalungsteil verhinderbar ist". Der Anspruchswortlaut schließt daher eine Sicherungswirkung bei anderen Kräften als in vertikaler oder schräger Richtung nach oben nicht aus.
Es ist unstreitig, dass das Patent Ausführungsbeispiele offenbart, die diesem Merkmal entsprechen (siehe Figuren 2, 3, 6 und 7).
1.2.3 Die Einsprechende argumentierte, dass die Fachperson das Merkmal M2.6 von Anspruch 3 vor dem Hintergrund der ganzen Offenbarung des Patents verstehen würde, im Einklang mit der Entscheidung G 1/24. Die Fachperson würde daher dieses Merkmal wie im Absatz [0014] definiert verstehen, d.h. dass ein "passives Sicherungselement" wie in Anspruch 3 definiert nur sichere, wenn eine äußere Kraft vertikal nach oben oder schräg nach oben auf den Haken ausgeübt werde.
1.2.4 Das überzeugt nicht. Die Fachperson hat keinen Grund, ein klar formuliertes breiteres Merkmal eines Anspruchs, einschränkend auszulegen, selbst wenn diese begrenzte Fassung einigen Ausführungsbeispiele des Patents entspricht. Gemäß ständiger Rechtsprechung sind limitierende Aussagen in der Beschreibung nicht in die Ansprüche hineinzulesen. Daran hat sich auch nach der Veröffentlichung von G 1/24 nichts Wesentliches geändert (siehe T 1819/23, vgl. auch Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 11. Auflage, II.A.6.3.4).
Im vorliegenden Fall hätte die Fachperson eine solche Auslegung insbesondere deshalb nicht berücksichtigt, da sie zu einem Widerspruch mit der weiteren Offenbarung führen würde (siehe Punkt 2. unten).
Zwar gibt es Ausführungsbeispiele, bei denen die passiven Sicherungselemente nur dann sichern, wenn eine entsprechende äußere Kraft ausgeübt wird (s. z.B. die Beispiele in den Figuren 8-11). Diese sind jedoch durchwegs als nicht erfindungsgemäß gekennzeichnet.
Die als erfindungsgemäß gekennzeichneten Ausführungsbeispiele (siehe insbesondere Figuren 2, 3 und 6, 7) weisen die Sicherungswirkung "nur" durch die passiven Sicherungselemente dagegen nur im nicht verspannten Zustand auf, d.h. wenn die Kletterkonsole noch nicht mittels Keils an das Verschalungsteil bzw. an die Wand gespannt wird. (Absatz [0023], Zeilen 10 ff). Im gespannten Zustand (Absatz [0022]) besteht die Sicherung durch die passiven Sicherungselemente aufgrund der Vorspannung des Keils auch dann, wenn keine äußere Kraft ausgeübt wird.
Es besteht also ein Widerspruch zwischen der im Anspruch als passive Sicherungselemente bezeichneten Entitäten, ihrer im Patent und in den Zeichnungen offenbarten Funktion und der engen Definition passiver Sicherungselemente in Absatz [0014] der Patentschrift. Das mag ein Klarheitsproblem der erteilten Beschreibung sein bzw. zu Unklarheit führen, wenn die Definition gemäß Absatz [0014] der Patentschrift in einen Anspruch aufgenommen wird (vgl. diesbezüglich Punkt 2 unten).
Es ist jedoch kein Problem der Ausführbarkeit der erteilten Ansprüche, da die Fachperson der Beschreibung und insbesondere den Figuren 2, 3 und 6, 7 entnimmt, wie ein unter den Anspruch fallendes Ausführungsbeispiel aussieht. Aus der Offenbarung in Absätze [0022], [0023] der Patentschrift ist außerdem sofort ersichtlich, dass die Definition in Absatz [0014] sich auf den nicht vorgespannten Zustand bezieht. Die Fachperson ist daher aus der Gesamtoffenbarung in der Lage, den von der Einsprechenden postulierten Widerspruch zur Definition in Absatz [0014] entsprechend aufzulösen und den beanspruchten Gegenstand in die Praxis umzusetzen.
1.2.5 Die weiteren Argumente der Einsprechende in Bezug auf Artikel 100 b) EPÜ überzeugen ebenfalls nicht, da sie auf einer nicht fachgerechten Auslegung der Ansprüche basieren.
1.2.6 Die Fachperson versteht, dass das Verschalungsteil und die Kletterkonsole des Patents zusammenwirken, um ein passives Sicherungselement bereitzustellen, während die Kletterkonsole (d.h. ihr Haken) trotzdem weiterhin aus dem Verschalungsteil aushängbar sein muss, wie es bei Kletterkonsolen immer der Fall ist. Das Patent offenbart, wie eine Vorrichtung, die beide Funktionen ermöglicht, mit einer ersten und einer zweiten Fläche wie in Merkmal M2.9.1 oder M2.9.2 definiert gebaut werden kann (siehe Ausführungsbeispiel der Figuren 6 und 7 oder auch der Figuren 2, 3). Dabei ist zu beachten, dass für die Beurteilung der Erfordernisse des Artikels 100 b) EPÜ der Inhalt des ganzen Patents zu berücksichtigen ist.
1.2.7 Das Merkmal M2.6 definiert nicht, dass bei jeder möglichen Krafteinwirkung auf den Haken (2) in vertikaler oder schräger Richtung nach oben die Sicherungselemente des Hakens (2) und des Verschalungsteils (3) in Eingriff treten, um eine Loslösung des Hakens (2) vom Verschalungsteil (3) zu verhindern. Die Fachperson, die Anspruch 3 mit der Bereitschaft liest, ihn zu verstehen, versteht, dass ein solcher Eingriff nicht erfolgen muss, wenn die Krafteinwirkung kontrolliert ausgeübt wird, um den Haken der Kletterkonsole aus dem Verschalungsteil auszuhängen, beispielsweise nachdem die korrespondierenden Flächen von Haken und Verschalungsteil durch Verschiebung nach horizontal innen (vgl. Pfeil X in Fig. 2) außer Eingriff gebracht wurden, s. Fig. 2 oder 4 (und keine Verspannung durch den Keil besteht). Die Abwesenheit von Merkmalen in Anspruch 3, die diesen Unterschied unterstreichen, mag mit der Frage des Vorhandenseins aller wesentlicher Merkmale in Anspruch 3 und der entsprechenden Klarheit des Anspruchs zu tun haben, nicht aber mit der Fähigkeit der Fachperson, die Erfindung auszuführen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Artikel 84 EPÜ nach der Entscheidung G 3/14 kein Einspruchsgrund ist, und dass der Anspruch auf das Verschalungsteil gerichtet ist, die Verspannung des Hakens durch Keil und seitliche Öffnungen (vgl. Patent, Absatz [0016]) jedoch durch Merkmale des Rahmens bzw. des Hakens erreicht wird, die wiederum als Teil der Kletterkonsole definiert sind. Das Patent offenbart alle notwendigen technischen Details, um ein System zu bauen, das passive Sicherungselemente gegen ein ungewolltes Aushängen des Hakens - im Sinne von Anspruch 3 - während einer Krafteinwirkung auf den Haken in vertikaler oder schräger Richtung nach oben enthält, dennoch aber ein beabsichtigtes Aushängen des Hakens ermöglicht (siehe Figuren 2, 3 und 6 und 7, und Absätze [0028] und [0029] des Patents).
1.2.8 Die Definition der passiven Sicherungselemente in Absatz [0014] ändert daran nichts, da die Fachperson versteht, dass die "Sicherung" im Kontext der Erfindung zu verstehen ist, d.h. als eine Sicherung gegen nicht gewünschte Kräfte, die vertikal nach oben oder schräg nach oben auf einen Haken der Kletterkonsole oder auf ein anderes Element der Kletterkonsole wirken (siehe Spalte 4, Zeile 6 bis 12). Die Fachperson weiß, dass eine Kletterkonsole aufgrund bei fachüblicher Benutzung aus dem Verschalungsteil aushängbar sein muss. Sie würde Absatz [0014] nicht im Sinne einer untrennbaren Verbindung, die eine bestimmungsgemäße Verwendung unmöglich machen würde, verstehen.
1.2.9 Schließlich definiert Anspruch 3 nur einen Eingriff der Sicherungselemente des Verschalungsteils und des Hakens während einer Krafteinwirkung (siehe Merkmal M2.6). Wie die Sicherung gewährleistet wird, oder unten welchen Umständen, ist in Anspruch 3 nicht weiter definiert. Es ist unbestritten, dass das Patent Ausführungsbeispiele enthält für die Sicherung, die in den Merkmale M2.9.1 und M2.9.2 definiert sind und die eine Sicherung mindestens im angespannten Zustand gewähren (siehe Figuren 3 und 7). Die vermutliche Abwesenheit von wesentlichen Merkmalen bezüglich des ungespannten Zustands wäre höchstens ein Problem der Klarheit. Weiterhin versteht die Fachperson aus dem Ausführungsbeispiel der Figuren 2, 3 sowie 6 und 7 - aufgrund grundsätzlicher geometrischer Überlegungen -, dass die erste und zweite Fläche des Hakens und des Verschalungsteils in ungespanntem Zustand während einer Krafteinwirkung auf den Haken (2) in vertikaler oder schräger Richtung nach oben zum Verkeilen des Hakens (2) in der unteren Ausformung / Hinterwand des Verschalungsteils (3) führen würden, ähnlich wie es in Absatz [0023] des Patents (im Bezug auf Figuren 2 und 3) offenbart ist.
1.3 Neuheit von Anspruch 3, D6/D7
1.3.1 D6 vs. D7
Die Parteien stimmten zu, dass D6 die gleichen für die Neuheitsdiskussion relevanten Hohldübel wie D7 offenbart (siehe Figuren 1, 3, 4 und 6 von D6, und Figuren 2, 3 und 5 von D7).
Die Kammer wird deshalb für die Frage der Neuheit nur die Offenbarung von D6 diskutieren, da die Schlussfolgerungen dazu direkt auf D7 übertragbar sind.
Die Patentinhaberin sieht die Merkmale M2, M2.1, M2.3, M2.4, M2.6 und M2.9.1 als nicht in D6/D7 offenbart an.
1.3.2 Merkmal M2 (Verschalungsteil) und M2.1 (zum Bilden einer Wandaussparung in eine Schalung einsetzbar)
Die Patentinhaberin argumentierte, dass der Hohldübel (e) von D6, Fig. 6 nicht als Verschalungsteil geeignet sei, da er keine Merkmale aufweise, die eine feste Verbindung ermöglichten, die den Kräften, die während des Betonierens entstehen, widerstehen könnte. Der Hohldübel sei im Übrigen aus Metall hergestellt, was angesichts des Mangels an einer entsprechenden Überdeckung des Elements Korrosionsprobleme im Beton verursachen würde, und was ein Gewicht impliziere, das dem üblichen Gewicht von Verschalungsteilen auf dem Markt nicht entspreche.
Diese Argumente überzeugen aus folgenden Gründen nicht.
Der Begriff "Verschalungsteil" ist sehr breit, und schließt alle möglichen Elemente ein, die geeignet sind, mit geeigneten Mitteln an einer Schalung angebracht zu werden.
Die Hohldübel von D6 bestehen aus Metall (siehe Seite 1, Zeile 43 und 44: "cast in one piece"), das prinzipiell ein geeignetes, mechanisch ausreichend stabiles Material ist, um es in gegossenen Beton zu integrieren. Ein Vergleich mit üblichen Verschalungsteilen auf dem Markt bezüglich des Gewichts ist unerheblich, solange dieser vermutliche Unterschied keine technische Inkompatibilität begründet.
Gemäß D6, Zeilen 89-90 wird der Dübel explizit in die Mauer oder das Gebäudeteil einzementiert ("preferably cemented into the wall or other buiding part"). Die Fachperson versteht weiterhin aus D6, dass auch das dort verwendete Metall des Hohldübels einen angemessenen Widerstand gegen Rost leisten muss, da der Hohldübel für eine lange Lebenszeit in eine Mauer integriert wird ("cemented into", s.o.), die vergleichbar mit einer Einbindung in eine Betonstruktur ist. Der Hohldübel von D6 ist daher hinsichtlich einer eventuellen Korrosion geeignet, um als Verschalungsteil verwendet zu werden.
Die Form des in D6 offenbarten Hohldübels ist geeignet, diesen durch geeignete Befestigungsmittel (z.B. Draht, Metallklammern, Montagekonus) an einer Verschalung bzw. an Armiereisen zu befestigen und mit Beton zu umgießen, insbesondere angesichts des in Figur 3 offenbarten Flanschs. Er ist damit als Verschalungsteil im Sinne des Anspruchs anzusehen.
Diesbezüglich versteht die Fachperson, dass Figur 6 nicht den ganzen Hohldübel darstellt (siehe die typische Wellenlinie zur Kennzeichnung der Darstellung lediglich eines Abschnitts eines Bauteils). Die Ausführung der hinteren Seite des Hohldübels der Figuren 1, 3 und 4 ist daher auch für die hintere Seite des Hohldübels der Figur 6 offenbart. Das wird durch Figur 1 bestätigt, die explizit das gleiche Ausführungsbeispiel wie die Figuren 2 bis 5 darstellt (siehe D6, Seite 1, Zeile 42 und 43), aber statt des Flansches in den Figuren 3 und 4 eine Wellenlinie wie in Figur 6 aufweist. Wellenlinien mit einer solchen Bedeutung sind bei Patentzeichnungen üblich. Die Interpretation, wonach mit der Wellenlinie lediglich zum Ausdruck gebracht werden soll, dass nur ein Teil des beschriebenen Gegenstands dargestellt ist, ist konsistent mit der Aussage, dass in den Ausführungsbeispielen der Figuren 2 bis 5 das gleiche Ausführungsbeispiel wie in Figur 1 gezeigt ist.
Die Fachperson versteht weiterhin, dass die Funktion des Flansches der Figur 3 darin besteht, die Verbindung mit der Mauer zu gewährleisten und dass auch der Hohldübel der Figur 6 diese Funktion haben muss. Die Abwesenheit des Flansches in Figur 6 - bei der es sich lediglich um eine schematische Darstellung handelt - ist daher durch die verkürzte zeichnerische Darstellung begründet. Das bedeutet nicht, dass bei dem in Figur 6 repräsentierten Bauteil kein derartiger Flansch vorhanden wäre. Vielmehr ist die gewellte Bruchlinie hier genauso zu interpretieren wie in Figur 1.
Die Kräfte, denen der Hohldübel von D6 während des Betonierens widerstehen muss, hängen von den Umständen der Betonierung ab, z.B. von den Dimensionen des herzustellenden Teils, von der Art der Einbringung des Betons usw. Keiner dieser Umstände ist in Anspruch 3 definiert. Ein Metalldübel, wie er in Fig. 5 und 6 von D6 gezeigt wird, muss im Übrigen zwangsweise eine ausreichende strukturelle Stabilität aufweisen.
Angesichts der obigen Ausführungen stellt der Hohldübel (e) von D6 ein Verschalungsteil im Sinne von Anspruch 3 dar.
Der Hohldübel (e) ist für das Einhängen einer Kletterkonsole geeignet und weist einen Rahmen und einen im Rahmen verschiebbar gelagerten Haken auf. Dabei ist der Haken in das Verschalungsteil einhängbar und innerhalb des Verschalungsteils gegen eine Loslösung vom Verschalungsteil sicherbar (siehe Funktion des Hohldübels bei der Befestigung eines Gerüsts; siehe Figur 5). Außerdem ist er dazu geeignet, eine Wandaussparung in einer Schalung zu bilden. Damit offenbart D6 die Merkmale M2 und M2.1.
1.3.3 Merkmal M2.2
Die Patentinhaberin bestreitet nicht, dass der Hohldübel (e) von D6 eine Eintrittsöffnung nach außen aufweist (siehe Figur 6) (Merkmal M2.2).
1.3.4 Merkmal M2.3 (geschlossene Hinterseite)
Die Patentinhaberin argumentierte, dass bei dem Hohldübel (e) der Figur 6 keine geschlossene Hinterseite unmittelbar und eindeutig offenbart sei, da die Merkmale des Hohldübels (a) des Ausführungsbeispiels der anderen Figuren nicht direkt auf den Hohldübel (e) der Figur 6 übertragbar seien. Die Hinterseite sei aus technischen Gründen nicht notwendig, da beim Einbringen des Hohldübels in das Mauerwerk kein Eindringen von Mörtel in den Hohldübel zu befürchten sei, insbesondere wenn ein Flansch wie in dem Ausführungsbeispiel der Figur 6 vorhanden sei. Vielmehr sei die Abwesenheit einer geschlossenen Hinterseite von Vorteil, da Material eingespart werde.
Das ist nicht überzeugend.
Wie im obigen Punkt 1.3.2 erklärt, versteht die Fachperson angesichts der Wellenlinie der Figur 6, dass die einzigen Änderungen im Hohldübel (e) in Vergleich zum Hohldübel (a) der anderen Figuren, den vorderen Teil des Hohldübels (e) betreffen, d.h. das Verbindungssystem. Die Fachperson versteht weiterhin aus den Figuren 1, 3 und 4, dass der geschlossenen Hinterseite eine Funktion hinsichtlich der Robustheit des Hohldübels und der Dichtheit des Verbindungssystems (z.B. beim explizit offenbarten Zementieren) zukommt.
Das Argument der Patentinhaberin, eine Hinterseite im Ausführungsbeispiel von Figur 6 sei nicht erforderlich, sobald ein Flansch wie in Figur 3 vorhanden ist, ist nicht überzeugend. Zunächst steht das Argument im Widerspruch zu der die Bedeutung der Wellenlinie in Figur 6 betreffenden Argumentation. Die Fachperson würde nicht verstehen, dass die Wellenlinie einige Merkmale der anderen Figuren wie den Flansch impliziert, andere wie die geschlossene Hinterseite jedoch nicht. Weiterhin ist auf einer realen Baustelle stets mit Verunreinigungen zu rechnen, deren Eindringen in den Hohldübel zu vermeiden ist.
Die Kammer ist daher überzeugt, dass die Fachperson die geschlossene Hinterseite des Hohldübels (a) der Figuren 3 und 4 als implizit im Hohldübel (e) der Figur 6 offenbart ansieht (Merkmal M2.3).
1.3.5 Merkmal 2.4 (im unteren Teil eine Absenkung zur Aufnahme eines Teils des Hakens)
Die Patentinhaberin argumentierte schriftlich, dass Figur 6 von D6 keine Absenkung im Sinne des Merkmals M2.4 offenbare, da diese Absenkung ein inhärentes Merkmal des Verschalungsteils sei.
Das ist nicht überzeugend.
Das Merkmal M2.4 definiert lediglich, dass der Verschalungsteil im unteren Teil eine Absenkung zur Aufnahme eines Teils des Hakens aufweist. Das Merkmal definiert nicht, wie diese Absenkung geformt sein muss oder welche Fläche als Referenz dienen soll.
Figur 6 von D6 (unten wiedergegeben) zeigt etwas, das die Fachperson als Absenkung zur Aufnahme (d.h. geeignet dafür) eines Teils eines Hakens versteht. Der Raum unter der Lippe (g) (der Teil des Hohldübels ist) stellt eine Absenkung in Bezug auf die Eingangsöffnung des Hohldübels dar und fällt daher unter die Definition des Anspruchs.
FORMEL/TABELLE/GRAPHIK
Daher offenbart D6 das Merkmal 2.4.
1.3.6 Merkmale M2.5 (passives Sicherungselement) und M2.6 (Eingriff der Sicherungselemente)
Die Patentinhaberin argumentierte ebenfalls schriftlich, dass der Haken der D6/D7, auch wenn er nicht Teil des beanspruchten Verschalungsteils sei, dafür geeignet sein müsse, mit dem Sicherungselement des Verschalungsteils auf die im Merkmal genannte Weise zusammenzuwirken. Nur in diesem Fall könne die Offenbarung dieser Dokumente das Verschalungsteil neuheitsschädlich vorwegnehmen.
Die Kammer ist von diesen Argumenten nicht überzeugt.
Wie die Patentinhaberin anerkennt, ist der Haken nicht Teil des Anspruchs. Seine Merkmale haben daher keinen abgrenzenden Effekt. Es kommt lediglich auf die Eignung des definiertes Verschalungsteils an, mit einem Haken in der definierten Weise zu interagieren.
Der Abstand zwischen dem spezifischen Haken (i) und dem Hohldübel (e) in Figur 6 von D6 ist irrelevant, da es für die Analyse der Neuheit nur darauf ankommt, ob der Hohldübel (e) geeignet ist, in der definierten Weise mit einem entsprechend ausgebildeten Haken (und nicht notwendigerweise mit dem in D6 offenbarten Haken D6) zusammenzuwirken.
Der Hohldübel (e) weist eine schräge Fläche auf, die geeignet ist, mit einer schrägen Fläche eines Hakens wie in Anspruch 3 definiert in Eingriff zu treten. Dieser hypothetische Haken könnte so ausgebildet sein, dass es zu der in Absatz [0023] des Patents definierten Sicherungs-Wirkung auch im nicht gespannten Zustand kommt.
Im Übrigen kann auch durch eine Verspannung des in D6 offenbarten Hakens nach außen eine Sicherung durch Interaktion der gegeneinander geneigten Flächen erreicht werden. Nachdem im Patent explizit eine Verspannung der passiven Sicherungselemente "zusammenwirkende erste und zweite Fläche" mittels eines Keils vorgesehen ist, muss Merkmal 2.6 so breit ausgelegt werden, dass es auch eine Sicherung unter vorgespannten Bedingungen umfasst.
D6 offenbart deshalb ein Verschalungsteil (e), das ein passives Sicherungselement umfasst, wobei jeweils ein Sicherungselement des Verschalungsteils (e) (d.h. die schräge Fläche der Lippe (g)) mit jeweils einem Sicherungselement eines Hakens (d.h. einer entsprechend schrägen Fläche eines solchen Hakens) während einer Krafteinwirkung auf den Haken in vertikaler oder schräger Richtung nach oben derart in Eingriff tritt (d.h. geeignet dafür ist), dass eine Loslösung des Hakens vom Verschalungsteil (e) verhinderbar ist (Merkmale M2.5 und M2.6).
1.3.7 Merkmale M2.7, M2.8 und M2.9.2
Die Patentinhaberin bestritt die Offenbarung der Merkmale M2.7, M2.8 und M2.9.2 nicht.
Das Merkmal M2.7 lautet "wobei der Haken eine erste Fläche hat". Da der Haken kein Teil des Anspruchs 3 ist, muss dieses Merkmal als eine Beschreibung eines Hakens verstanden werden, mit dem das Verschalungsteil in der definierten Weise zusammenzuwirken kann. Im Übrigen offenbart D6 einen Haken (i) mit einer solchen ersten Fläche (siehe schräge Fläche des Hakens in Figur 6). Ein hypothetischer Haken könnte mit einer ebensolchen schrägen Fläche versehen sein.
Das Verschalungsteil (e) umfasst eine mit einer solchen ersten Fläche bei Zugbelastung eines geeigneten Hakens zusammenwirkende zweite Fläche (siehe schräge Fläche der Lippe (g) in Figur 6), d.h. die schräge Fläche der Lippe (g) ist geeignet, um mit der ersten Fläche eines solchen Hakens bei Zugbelastung zusammenzuwirken (Merkmal M2.8)
Die erste Fläche des Hakens und die zweite Fläche des Verschalungsteils (e), die bei Zugbelastung des Hakens zusammenwirken, sind in Einführrichtung des Hakens derart geneigt, dass ein unterer Bereich der ersten und der zweiten Fläche in der Einführrichtung weiter entfernt sind von der Hinterseite des Verschalungsteils (e) (siehe obigen Punkt 1.3.4) als ein oberer Bereich der ersten und der zweiten Fläche (siehe Figur 6) (Merkmal M2.9.2).
1.3.8 Merkmal M2.9.1 (Vorsprung und Einbuchtung)
Die Patentinhaberin argumentierte schriftlich, dass das Merkmal "Einbuchtung" eine nach innen gewölbte Form impliziere. Dies stehe im Gegensatz zu der "Absenkung", die im Kontext des Verschalungsteils auch definiert werde. Die Lippe (g) mache den Raum darunter nicht zu einer Einbuchtung, denn ein Vorsprung mache allgemein die Fläche, aus der er "vorspringe", nicht zu einer Einbuchtung.
Das ist nicht überzeugend. Die Fachperson versteht Figur 6 von D6 so, dass der Raum unter der Lippe (g) eine "Einbuchtung" darstellt. Das Wort "Einbuchtung" impliziert keine besondere Form der Absenkung.
Da die Einbuchtung des Verschalungsteils (e) von D6 geeignet ist, als Sicherungselement mit einem Vorsprung auf einer ersten Fläche eines Hakens zusammen zu wirken, ist das Merkmal 2.9.1 auch in D6 offenbart.
1.3.9 Schlussfolgerung
Der Gegenstand von Anspruch 3 ist - wie auch in der angefochtenen Entscheidung entschieden - nicht neu in Bezug auf D6 bzw. D7 (Artikel 54(2) EPÜ).
2. Hilfsanträge 1, 5 und 6, Klarheit, Artikel 84 EPÜ
2.1 Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Schutzumfang von Hilfsantrag 1 durch das Merkmal M1.10a/M2.6a unverändert gegenüber der erteilten Fassung sei, da sowohl aus dem Anspruch als auch aus der Beschreibung eindeutig hervorgehe, wie die passiven Sicherungselemente beim Auftreten einer Kraft wirkten (Entscheidung, Punkt II.17.3).
2.2 Die Patentinhaberin argumentierte, dass die Fachperson, wenn sie das hinzugefügte Merkmal in Verbindung mit der Aufgabe der Erfindung betrachte, erkennen würde, dass die Erfindung zusätzliche Mittel bereitstellt, um die allein durch das aktive Hilfsmittel (d.h. den Keil) unzureichende Sicherungswirkung, z.B. im noch ungespannten Zwischenzustand, zu verbessern. Dies sei kein Widerspruch dazu, dass auch im durch den Keil vorgespannten Zustand (aktive Sicherung) eine Sicherungswirkung auftrete.
2.3 Das ist nicht überzeugend.
2.4 Wie aus den Figuren 2, 3, 6 und 7 des Patents ersichtlich ist, sichert das passive Sicherheitselement auch, wenn andere als in vertikaler oder schräger Richtung nach oben gerichtete äußeren Kräfte wirken (z. B. eine Zugkraft in horizontaler Richtung nach außen). Dies gilt in Übereinstimmung mit der Offenbarung in den Zeilen 3 bis 6 in Spalte 4 unabhängig davon, ob diese durch die Vorspannung mittels Keils verursacht werden oder nicht. Die Sicherungswirkung tritt daher nicht "nur" dann auf, wenn Kräfte wie in den Merkmalen M1.10/M2.6 der geänderten Ansprüche 1 und 3 definiert wirken.
2.5 Die Fachperson hat keinen Grund, bei der Auslegung des Anspruchs andere Zugkräfte wie zum Beispiel die Vorspannungskraft durch den Keil auszuschließen. Zugkräfte an der Kletterkonsole bzw. an dem Haken sind auf einer Baustelle auch möglich, wenn die Kletterkonsole mit einem beweglichen Element plötzlich in einer unerwünschten Verbindung steht. Solche unerwünschten Kontakte sind angesichts der ständigen Bewegung von Bauteilen auf einer Baustelle möglich, wie die Erwähnung von möglichen Stößen von unten gegen die Konsole in Absatz [0003] des Patents bestätigt.
2.6 Das Merkmal M1.10a/M2.6a steht daher in Widerspruch zur Gesamtoffenbarung, da die schrägen Flächen (d.h. die passiven Sicherungselemente) auch ohne und damit nicht ,,nur" während der Einwirkung einer in vertikaler oder schräger Richtung nach oben wirkender Kraft oder gegen anders gerichtete Kräfte sichern.
2.7 Das widersprüchliche, hinzugefügte Merkmal M1.10a/M2.6a des Hilfsantrags 1 verstößt daher gegen Artikel 84 EPÜ.
2.8 Auch die unabhängigen Ansprüche der Hilfsanträge 5 und 6 weisen das Merkmal M1.10a bzw. M2.6a auf. Deswegen greift hier derselbe Einwand, der in Bezug auf Hilfsantrag 1 erörtert wurde.
3. Hilfsanträge 3 und 4, Klarheit, Artikel 84 EPÜ
3.1 Die Patentinhaberin argumentierte, dass die Sicherungselemente in Form eines Vorsprungs und einer Einbuchtung (die einzigen Sicherungselemente in den Hilfsanträgen 3 und 4) im Gegensatz zu den geneigten Flächen des Merkmals M1.13.2 nicht formschlüssig seien. Sie übertrügen daher außer während einer Krafteinwirkung auf den Haken in vertikaler oder schräger Richtung nach oben, wie in Merkmal M1.10/M2.6 definiert, keine Kraft. Wie in Figur 3 der Patentschrift ersichtlich gebe es einen Spalt zwischen dem Vorsprung und der Einbuchtung, aufgrund dessen der Vorsprung und die Einbuchtung auch bei Vorspannung durch den Haken nicht in Kontakt stünden und keine Sicherungswirkung entfalten könnten. Die Sicherungswirkung trete erst bei Krafteinwirkung in vertikaler oder schräger Richtung nach oben auf, wenn der Vorsprung durch Kontakt mit den Wänden der Einbuchtung eine Rotation des Hakens bewirke.
3.2 Die Kammer ist davon nicht überzeugt.
3.3 Figur 3 des Patents (unten wiedergegeben) zeigt zwar bei genauer Betrachtung, einen Spalt zwischen der Einbuchtung (4b) und dem Vorsprung (4a), allerdings nur im oberen Bereich, oberhalb der Spitze des Vorsprungs (4a). Selbst wenn man akzeptierte, dass ein so winziges Detail in einer schematischen Figur, das überdies in der Beschreibung nicht erwähnt wird, der Fachperson direkt und unmittelbar einen Spalt offenbart, so zeigt Figur 3 dennoch, dass die Einbuchtung (4b) und der Vorsprung (4a) in dem Bereich unterhalb der Spitze des Vorsprungs (4a) in direktem Kontakt stehen. Deswegen sichern auch die in Hilfsantrag 3 und 4 beanspruchten passiven Sicherungselemente (d.h. der Vorsprung auf der ersten Fläche des Hakens und die Einbuchtung auf der zweiten Fläche des Verschalungsteils; siehe Merkmal M2.9.1) aus den gleichen Gründen wie in den obigen Punkten 2.4 und 2.5 diskutiert gegen andere Kräfte als die in vertikaler oder schräger Richtung nach oben wirkenden, z.B. gegen Zugkräfte.
FORMEL/TABELLE/GRAPHIK
Deswegen verstößt das hinzugefügte Merkmal M2.6a ("wobei die passiven Sicherungselemente nur während der Krafteinwirkung sichern") auch in Anspruch 1 der Hilfsanträge 3 und 4 gegen Artikel 84 EPÜ, obwohl diese die Alternative "geneigte Fläche" nicht enthält.
Das Merkmal M2.6a steht daher weiterhin im Widerspruch zur Gesamtoffenbarung.
4. Hilfsantrag 6a
4.1 Zulassung, Artikel 13(2) VOBK
4.1.1 Die Einsprechende argumentierte, dass Hilfsantrag 6a nur vier Tage vor der mündlichen Verhandlung eingereicht worden sei, und aufgrund dieser Verspätung nach Artikel 13(2) VOBK nicht ins Verfahren zuzulassen sei.
4.1.2 Hilfsantrag 6a unterscheidet sich von Hilfsantrag 6 lediglich darin, dass das als unklar beanstandete Merkmal M2.6a/M1.10a gestrichen wurde. Die letztlich als überzeugend angesehene Argumentation zur mangelnden Klarheit, wurde in dieser spezifischen Form erstmals in der vorläufigen Meinung, Punkt 17.2 im Detail präzisiert. Die Patentinhaberin hat durch Streichung des beanstandeten Merkmales auf den in dieser Form neuen Einwand reagiert. Dieser Umstand stellt außergewöhnliche Umstände im Sinne des Artikels 13 (2) VOBK dar.
Die weitere Diskussion zur Neuheit und erfinderischen Tätigkeit bleibt im Übrigen von der Streichung unberührt, da die Einspruchsabteilung und die Einsprechende in dem Merkmal sowieso keine Einschränkung des Gegenstands erkannt hatten.
Hilfsantrag 6a wurde daher in das Verfahren zugelassen.
4.1.3 Zwar ist es richtig, dass der Hilfsantrag 6a erst vier Tage vor der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht wurde. Das allein genügt nicht, um ihn nicht zu zulassen.
Die Einsprechende erklärt nicht überzeugend, warum die späte Einreichung des Antrags ein Problem für sie darstellte. Dabei wird der technische Rahmen der Diskussion durch diesen Antrag nicht geändert: es werden keine Merkmale hinzugefügt, die neue technische Überlegungen oder eine Recherche nach Stand der Technik verlangen. Die Streichung des im Vergleich zum Hauptantrag hinzugefügten Merkmals M2.6a hat die technische Diskussion nicht verändert (s.o.).
4.1.4 Die Einsprechende hat insofern Recht, dass das hinzugefügte Merkmal "nur" bereits in der Entscheidung der Einspruchsabteilung thematisiert wurde, und dass diese Entscheidung dem Beschwerdeverfahren unter Artikel 12(1)(a) VOBK zugrunde liegt (siehe Punkt II.17.1 der damaligen Entscheidung).
Jedoch hatte die Patentinhaberin bezüglich des Klarheitseinwands gegen dieses Merkmal im Einspruchsverfahren obsiegt, Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 mit dem nun beanstandeten Merkmal "nur" war dort als klar beurteilt worden (siehe Punkte II.17.3 und II.17.4 der Entscheidung). Die Patentinhaberin hatte daher keinen Grund, Änderung als Reaktion auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung bezüglich Klarheit dieses Merkmals einzureichen.
4.1.5 Es ist auch richtig, dass die Einsprechende die Klarheit des entsprechenden Merkmals in Punkt 5.1 ihrer Beschwerdebegründung thematisiert, und die Patentinhaberin auf diesen Punkt in ihrer Antwort reagiert hatte.
Die in Punkt 5.1 der Beschwerdebegründung vorgebrachten Argumente waren jedoch nicht auf das "nur" im angegriffenen Merkmal fokussiert. Die Einsprechende argumentierte in ihrer Beschwerdebegründung lediglich, dass der Anspruch nicht klar sei, ohne zu erklären, warum das der Fall sei. Der Verweis auf Punkt 4.1 in Punkt 5.1 der Beschwerdebegründung kann nicht begründen, warum der geänderte Anspruch 3 des Hilfsantrags 1 nicht klar ist, da im Punkt 4.1 lediglich die Erfordernisse des erteilten Anspruchs 3 (der dieses Merkmal gar nicht aufweist) bezüglich mangelnder Offenbarung behandelt wurden.
Auch wenn das hinzugefügte Merkmal M2.6a/M1.10a, wie von der Einsprechenden vorgetragen, sehr kurz ist, konnte die Patentinhaberin aus der in dieser Hinsicht vagen Beschwerdebegründung nicht erkennen, wo das Problem des Anspruchs 3 des Hilfsantrags 1 liegen sollte.
4.1.6 Aus diesen Gründen lässt die Kammer den Hilfsantrag 6a unter Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 13(2) VOBK in das Beschwerdeverfahren zu.
4.2 Erfinderische Tätigkeit, Anspruch 1, D8 in Kombination mit D6 bzw. D7, Artikel 56 EPÜ
4.2.1 Zulässigkeit des Einwands
Die Einspruchsabteilung hat den verspätet eingereichten Einwand ausgehend von D8 ins Verfahren zugelassen. Die Einspruchsabteilung hat dabei das Kriterium der prima facie Relevanz angewendet und begründet warum D8 prima facie einen besseren Ausgangspunkt als D4 darstellt (siehe Punkte II.27.9 bis II.27.12 der angefochtenen Entscheidung).
Die Patentinhaberin beantragte schriftlich, den Einwand "aus der Akte zu streichen und als zu spät vorgebracht zu kennzeichnen". Die Patentinhaberin argumentierte, dass der Einwand während der mündlichen Verhandlung zum ersten Mal erhoben worden sei, dass sie dadurch überrascht wurde, und dass der Einwand deshalb nicht hätte zugelassen werden dürfen.
Nach der ständigen Rechtsprechung sollte eine Beschwerdekammer sich nur über die Art und Weise, in der die erste Instanz bei einer Entscheidung in einer bestimmten Sache ihr Ermessen ausgeübt hat, hinwegsetzen, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die erste Instanz ihr Ermessen nach Maßgabe der falschen Kriterien, unter Nichtbeachtung der richtigen Kriterien oder in willkürlicher Weise ausgeübt und damit das ihr eingeräumte Ermessen überschritten hat (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 11. Auflage 2025, IV.C.4.5.2.a)).
Die Einspruchsabteilung hat ein anerkanntes Kriterium benutzt, um die Zulässigkeit eines verspätet eingereichten Einwands zu prüfen, nämlich die prima facie-Relevanz. Die Einspruchsabteilung begründet in der angefochtenen Entscheidung auch, warum dieses Kriterium erfüllt sei (siehe Punkte II.27.9 bis II.27.12 der angefochtenen Entscheidung).
Die Patentinhaberin bestreitet nicht, dass die Einspruchsabteilung ein etabliertes Kriterium angewendet hat. Die Patentinhaberin erklärt auch nicht, weswegen die Anwendung dieses Kriteriums für eine falsche Ermessensausübung sprechen würde.
Eine subjektive Überraschung für die Patentinhaberin ist dem verspäteten Vorbringen eines neuen Einwands inhärent, und begründet allein noch keinen Ermessensfehler der Einspruchsabteilung.
Die Kammer sieht daher keinen Grund, die Entscheidung der Einspruchsabteilung bezüglich der Zulässigkeit des Einwands aufzuheben.
4.2.2 Unbestrittene Offenbarung von D8
Es ist unstreitig, dass D8 eine Kombination einer Kletterkonsole (1) zum Einhängen in einem Verschalungsteil (3) mit einem Verschalungsteil (2) offenbart (Merkmal M1'),
wobei die Kletterkonsole einen Rahmen (6) und einen im Rahmen (6) verschiebbar gelagerten Haken (3) aufweist (Merkmale 1.1' und M1.2'),
wobei der Haken (3) in das Verschalungsteil (2) einhängbar und innerhalb des Verschalungsteils (2) gegen eine Loslösung vom Verschalungsteil (2) sicherbar ist (siehe Absatz [0016]) (Merkmale M1.3 und M1.4),
wobei das Verschalungsteil zum Bilden einer Wandaussparung in eine Schalung einsetzbar ist (siehe Absatz [0007]) und eine Eintrittsöffnung (31) nach außen, eine geschlossene Hinterseite (21; siehe Absatz [0014]) und im unteren Teil eine Absenkung (37a) zur Aufnahme eines Teils des Hakens (3) aufweist (Merkmale M1.5, 1.6, 1.7 und 1.8),
wobei für die Sicherung das Verschalungsteil (2) und der Haken (3) der Kletterkonsole (1) jeweils mindestens ein passives Sicherungselement (Innenwände der Ausformung (8) und Blattfeder (4a)) umfassen (Merkmal M1.9),
und wobei jeweils ein Sicherungselement (Innenwände der Ausformung (8)) des Verschalungsteils (2) mit jeweils einem Sicherungselement (4a) des Hakens (3) während einer Krafteinwirkung auf dem Haken (3) in vertikaler oder schräger Richtung nach oben derart in Eingriff tritt, dass eine Loslösung des Hakens (3) vom Verschalungsteil (2) verhinderbar ist (siehe zwei letzte Sätze vom Absatz [0014]) (Merkmal 1.10),
4.2.3 Die vorgeschlagenen Änderungen im Licht von D6/D7
Anders als bei der Prüfung der Neuheit (siehe Punkt 1.3.1) ist für die Frage der erfinderischen Tätigkeit nicht auf D6, sondern auf D7 abzustellen. Denn D7 offenbart explizit eine Sicherung gegen Zug- und Scherkräfte (Seite 1, Zeile 6-9), auf die die Einsprechende in der Diskussion zur erfinderischen Tätigkeit zurückgreift.
Die Einsprechende argumentierte, dass die unterscheidenden Merkmale M1.13.1 (Vorsprung und Einbuchtung als Sicherungselemente) und M1.13.2' (unterer Bereich der ersten und der zweiten Fläche in der Einführrichtung weiter entfernt von einer vertikalen Hinterseite des Verschalungsteils als ein oberer Bereich der ersten und der zweiten Fläche) bewirkten, dass bei Einwirkung einer äußeren Kraft vertikal oder schräg nach oben der Haken am Verschalungsteil anstehe und dadurch im Verschalungsteil sogar in ungespanntem Zustand (also noch vor Verspannung durch einen Keil, siehe D8, Figur 1, No. 7) gehalten werde.
Ausgehend von D8 ergebe sich daraus die objektive technische Aufgabe, eine Kletterkonsole bereitzustellen, die im noch ungespannten Zustand bei Einwirkung einer äußeren Kraft vertikal, oder schräg nach oben gegen ein Loslösen von dem Verschalungsteil besser sicherbar sei.
Die Einsprechende argumentierte weiter, dass die Fachperson D6 bzw. D7 konsultieren würde, die ebenfalls eine Gerüstträgerverankerung beträfen, und die darin offenbarte Lösung mit D8 kombinieren würde. Dies sei naheliegend, da D7 der Fachperson bereits die Bedeutung einer Abstimmung der Form des Hakens und der Form des Verschalungsteils aufeinander aufzeige (siehe D7, Figur 5), um eine angestrebte Sicherungswirkung zu erzielen (siehe D7, Zeile 3 bis 8).
Das ist nicht überzeugend.
D7 offenbart eine komplette Lösung (siehe die wiedergegebene Figur 5 von D7 unten, die der Figur 6 von D6 entspricht).
FORMEL/TABELLE/GRAPHIK
Die Fachperson hätte keinen Anlass, die geneigte Kontaktfläche zwischen Bolzen (b) und Widerlager (a2) aus dieser Lösung zu isolieren, um dieses Merkmal in den im Wesentlichen in vertikaler Richtung (bzw. allenfalls umgekehrt zu der in Merkmal M1.13.2 definierten Neigung) geneigten Kontaktfläche des Hakens (3) und des Verschalungsteils (2) von D8 (siehe wiedergegebene Figur 2 unten) zu implementieren.
FORMEL/TABELLE/GRAPHIK
Weiterhin offenbart D6 bzw. D7 nicht, dass die Kombination vom Hohldübel (e) und Bolzen (h) des Ausführungsbeispiels von Figur 6 (Figur 5 bei D7) - oder gar die besondere Neigung der Kontaktflächen - in vorteilhafter Weise gegen Kräfte in vertikaler oder schräger Richtung nach oben wirkt. Die Fachperson würde einen expliziten Hinweis in diese Richtung benötigen, um diese Ausführungsform als Lösung der gestellten Aufgabe zu erkennen. Hypothetische geometrische Überlegungen der Fachperson anhand der Figur reichen dazu nicht aus. Die Erwähnung von unbestimmten "Scherkräfte" in D7 (siehe Zeile 6 bis 9) reicht in diesem Sinne ebenfalls nicht aus, da Scherkräfte auch seitlich bzw. gerade nach oben wirken.
Selbst wenn die Fachperson die Lösung von D6 bzw. D7 berücksichtigen würde, wäre es insbesondere angesichts der sehr unterschiedlichen Ausgestaltung des Hakens/Bolzens in D6/D7 und D8 nicht offensichtlich, wie die in D6/D7 offenbarte Lösung mit den anderen Merkmalen der Kletterkonsole von D8 in Einklang gebracht werden könnte. Beispielsweise benötigt der Haken/Bolzen von D6/D7 ausreichend Platz für eine Verschiebung nach hinten, um in und außer Eingriff gebracht zu werden. Das wäre in D8 angesichts der Dimensionen des Hakens (3) und des geringen freien Raums zwischen dem Haken (3) und der Hinterseite (37a) des Verschalungsteils (2) nicht möglich (siehe Figur 4 von D8, im Folgenden wiedergegeben).
FORMEL/TABELLE/GRAPHIK
Eine Änderung des Verschalungsteils (2) bzw. des Hakens (3) von D8, um eine Verriegelung wie in D6/D7 zu ermöglichen, geht über das hinaus, was die Fachperson ohne erfinderische Tätigkeit als routinemäßige Modifikation durchführen würde. Die Folgen einer solchen Änderung der Dimensionierung für die mechanischen Eigenschaften des Hakens und/oder des Verschalungsteils wären zu groß.
4.2.4 Schlussfolgerung
Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 6a beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).
4.3 Erfinderische Tätigkeit, Anspruch 4, D8 in Kombination mit D6 bzw. D7, Artikel 56 EPÜ
Der Angriff scheitert aus den in Punkt 4.2.3 diskutierten Gründern, da die Fachperson die Lehre der D8 nicht mit der Lehre der D6 bzw. der D7 kombinieren würde.
4.4 Neuheit, Anspruch 4, Artikel 13(2) VOBK
Die Einsprechende hat ganz am Ende der mündlichen Verhandlung, nach Diskussion der erfinderischen Tätigkeit, einen Neuheitseinwand gegen Anspruch 4 des Hilfsantrags 6a gegenüber D6/D7 erhoben.
Es handelt sich somit um eine Änderung ihres Vorbringens, das grundsätzlich unberücksichtigt bleibt, es sei denn, es werden stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen (Artikel 13(2) VOBK).
Entgegen der Meinung der Einsprechende hat die Löschung des Merkmals 1.10a in Anspruch 1 des Hilfsantrags 6a zu keiner veränderten Situation geführt, die ein neuen Einwand gegen Anspruch 4 rechtfertigen könnte.
Anspruch 4 von Hilfsantrag 6a entspricht nämlich Anspruch 7 des Hauptantrags, der erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer angegriffen wurde. Die Änderung in Anspruch 1 des Hilfsantrags 6a führte jedoch deshalb zu keiner neuen Situation, da - in der Logik des Angriffs - der Gegenstand von Anspruch 4 des Hilfsantrags 6a Anspruch 7 des Hauptantrags entspricht. Deswegen hätte die Einsprechende diesen Einwand schon mit ihrer Beschwerdebegründung und auf jeden Fall vor der mündlichen Verhandlung erheben können und müssen.
Angesichts der obigen lässt die Kammer den neuen Neuheitseinwand gegen Anspruch 4 des Hilfsantrags 6a nicht zu (Artikel 13(2) VOBK).
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 bis 4 des Hilfsantrags 6a, eingereicht am 24. November 2025,
- Seiten 1 bis 15 der am 24. November 2025 zu Hilfsantrag 6a eingereichten Beschreibung,
- Zeichnungen wie in der erteilten Fassung.