European Patent Office

T 1608/23 vom 08.07.2025

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2025:T160823.20250708
Datum der Entscheidung
8. Juli 2025
Aktenzeichen
T 1608/23
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
17737220.8
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
EINSCHNEIDIGES FRÄSWERKZEUG
Name des Antragstellers
Datron AG
Name des Einsprechenden
Mader GmbH & Co. KG Präzisionswerkzeuge
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 016(1)(c)
Schlagwörter
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (ja)
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Lösung
Kostenverteilung - Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 0748/91
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) werden die Kosten der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) für die Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2025 auferlegt.