T 1856/23 vom 13.01.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T185623.20260113
- Datum der Entscheidung
- 13. Januar 2026
- Aktenzeichen
- T 1856/23
- Online am
- 18. März 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 19167879.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- SCHOTT AG
- Name des Einsprechenden
- Sartorius Stedim Biotech GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)
- Schlagwörter
- Änderung des Vorbringens - Voraussetzungen des Art. 12 (2) VOBK 2020 erfüllt (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Einspruchsgründe - neuer Einspruchsgrund (ja)
Einspruchsgründe - Ermessen der Einspruchsabteilung
Neuheit - (ja)
Verspätetes Vorbringen - Dokument erstinstanzlich zugelassen (ja)
Verspätetes Vorbringen - korrekte Ermessensausübung (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Lösung - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 15 gemäß Hilfsantrag 1 (im Einspruchsverfahren als Hilfsantrag 1' mit Schriftsatz vom 11. Juli 2023 eingereicht), erneut eingereicht mit der Beschwerdebegründung und
einer daran noch anzupassenden Beschreibung.