T 1975/23 vom 24.07.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T197523.20250724
- Datum der Entscheidung
- 24. Juli 2025
- Aktenzeichen
- T 1975/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16700327.6
- IPC-Klasse
- B42D 25/324
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines Sicherheitselements sowie ein Sicherheitselement
- Name des Antragstellers
- OVD Kinegram AG
- Name des Einsprechenden
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention R 80Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit der Erfindung (ja)
Neuheit (ja)
Erf. Tätigkeit (nein: Hilfsantrag 2; ja: Hilfsantrag 3)
Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung (nein)
Zulassung des Hilfsantrags 2b (nein)
Ausreichende Substantiierung des Hilfsantrags 3 (ja)
Konformität des Hilfsantrags 3 mit Regel 80 EPÜ (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung
zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Fassung mit den Ansprüchen 1 bis 17 gemäß Hilfsantrag 3, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung, sowie mit einer gegebenenfalls daran anzupassenden Beschreibung bzw. Zeichnungen aufrechtzuerhalten.