T 0013/24 vom 27.01.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T001324.20260127
- Datum der Entscheidung
- 27. Januar 2026
- Aktenzeichen
- T 0013/24
- Online am
- 18. März 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 19167875.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUR HALTERUNG EINER BILDERFASSENDEN EINRICHTUNG AN EINEM BIOREAKTOR, BIOREAKTOR MIT VORRICHTUNG ZUR HALTERUNG EINER BILDERFASSENDEN EINRICHTUNG SOWIE VERFAHREN ZUR VERMEHRUNG ODER KULTIVIERUNG BIOLOGISCHEN MATERIALS
- Name des Antragstellers
- SCHOTT AG
- Name des Einsprechenden
- Sartorius Stedim Biotech GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Änderung nach Ladung - stichhaltige Gründe (ja)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Einspruchsgründe - verspätet eingereichter Einspruchsgrund
Patentansprüche - Klarheit im Einspruchsverfahren
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Änderung - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 16, gemäß dem "Hauptantrag neu", eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 27. Januar 2026
und einer daran gegebenenfalls anzupassenden Beschreibung.