T 0219/24 vom 23.01.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T021924.20260123
- Datum der Entscheidung
- 23. Januar 2026
- Aktenzeichen
- T 0219/24
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16192407.1
- IPC-Klasse
- F16H 57/04F16H 57/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Flender GmbH
- Name des Einsprechenden
- SEW-EURODRIVE GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_111(1)_(2007)_Sent_2European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsanträge (nein)
Änderung nach Mitteilung der Kammer - außergewöhnliche Umstände (nein)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1774/21
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.