T 0644/24 vom 22.01.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T064424.20260122
- Datum der Entscheidung
- 22. Januar 2026
- Aktenzeichen
- T 0644/24
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 20739299.4
- IPC-Klasse
- F24T 10/30F28D 1/04F28D 20/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Envola GmbH
- Name des Einsprechenden
- Max Bögl Wind AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - neuer Einspruchsgrund im Beschwerdeverfahren (ja)
Einspruchsgründe - Zustimmung erteilt (nein)
Änderung des Beschwerdevorbringens - rechtfertigende Gründe des Beteiligten (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- Wurden die Einspruchsgründe nach Artikel 100 b) EPÜ und Artikel 100 c) EPÜ im Einspruchsverfahren nicht erhoben und erteilt der Patentinhaber im Beschwerdeverfahren nicht sein Einverständnis zu deren Prüfung, darf im Beschwerdeverfahren das Patent im Fall einer Änderung des Patents im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren nicht in seiner Gesamtheit, sondern nur insoweit auf unzureichende Offenbarung und unzulässige Erweiterung geprüft werden, als die Änderung die unzureichende Offenbarung oder unzulässige Erweiterung herbeiführt (Nr. 1.5.14 der Gründe).
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.