T 0834/24 22-10-2025

1. Unzulässige Erweiterung - alle Anträge

1.1 Die im Prüfungsverfahren vorgenommenen Änderungen in Anspruch 1 erfüllen die Erfordernisse des Artikels 100(c) EPÜ bzw. des Artikels 123(2) EPÜ.

1.2 Anspruch 1 wie erteilt entspricht dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 mit dem Unterschied, dass in den Merkmalen M3, M4 und M6 der ursprüngliche Begriff "Tragelement" durch "Konsole" ersetzt wurde. Diese Änderung ist auch in Anspruch 1 aller Hilfsanträge enthalten.

1.3 Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) argumentierte, dass die Einspruchsabteilung zwar zutreffend feststellte, dass die Konsole nicht Teil des Anspruchsgegenstands sei, die von ihr genannten Absätze [0008] und [0042] ließen jedoch keine isolierte Offenbarung für eine Konkretisierung des Tragelements als Konsole erkennen. Insbesondere die in Absatz [0008] genannte Position der Konsole "mittig zwischen Achsen des Nutzfahrzeuges" stehe in unlösbarer Verbindung zur Konsole.

1.4 Die Kammer ist jedoch nicht überzeugt und bestätigt die Entscheidung der Einspruchsabteilung, dass die Änderung von "Tragelement" zu "Konsole" keine unzulässige Erweiterung beinhaltet.

1.4.1 Zum einen ist die Befestigung des Ventils an der Konsole unabhängig davon, wo genau die Konsole am Nutzfahrzeug angeordnet ist.

Zum anderen ist die Position der Konsole für den beanspruchten Gegenstand unerheblich, da die Konsole gar nicht Teil des Anspruchs ist.

Des Weiteren werden in Absatz [0008] die Begriffe "Konsole" und "Tragelement" als gleichwertig präsentiert ("Das Tragelement oder die Konsole kann...", "Vorzugsweise ist das Tragelement oder ist die Konsole...", etc).

Zuletzt ist festzustellen, dass in Absatz [0042] alle die Konsole betreffenden Merkmale als "vorzugsweise" oder optional angegeben sind.

1.4.2 Folglich ist entgegen der Ansicht der Einsprechenden den ursprünglichen Unterlagen durchaus zu entnehmen, dass die Konkretisierung des Tragelements als Konsole nicht in unlösbarem Zusammenhang mit den weiteren, in Absatz [0008] oder Absatz [0042] genannten Merkmalen steht. Stattdessen gilt für die Konsole lediglich das, was zuvor bereits für das Tragelement galt.

2. Hauptantrag - Neuheit gegenüber D8

2.1 Anspruch 1 wie erteilt ist nicht neu gegenüber der in den Figuren 7 und 8 gezeigten Ausführung der D8.

Darin zeigt die D8 ein Ventil ("air cut valve 90") in einem Kraftstoffsystem, wobei das Ventil genau ein verschraubbares Befestigungsmittel (Merkmal M5) in Form eines Tragarms 91 und einer Schraube 100 sowie ein formschlüssiges Verbindungsmittel (Merkmal M6) in Form eines in einem Rohranschlussstück 82 sitzenden Anschlussstücks 92 aufweist (Absatz [0022] der D8a).

2.2 Die Patentinhaberin bestritt, dass das "air cut valve 90" für eine Druckluftanlage geeignet sei (M1) und dass D8 genau ein verschraubtes Befestigungsmittel vorsehe (M5).

Zu Merkmal M1 wurde vorgetragen, dass das Ventil der D8 einen Kraftstoffverdunstungskreislauf gegen die Atmosphäre abdichte, damit kein Kraftstoffgas ausdringen könne. Das Ventil müsse daher maximal dem Atmosphärendruck von 1 Bar standhalten. In einer Druckluftanlage eines Nutzfahrzeugs herrschten jedoch zumindest 2 oder 3 Bar. Es gebe keinen eindeutigen und unmittelbaren Beleg in der D8, dass das "air cut valve 90" für derartige Drücke geeignet sei.

Zu Merkmal M5 wurde argumentiert, dass das Nicht-Zeigen von mehr als einer Verschraubung nicht ausschließen könne, dass dennoch mehrere Verschraubungen Verwendung fänden.

2.3 Die Kammer ist nicht überzeugt und bestätigt die Entscheidung der Einspruchsabteilung (angefochtene Entscheidung Punkt 6.3).

Zu Merkmal M1 ist festzustellen, dass eine Druckluftanlage ein komplexes System mit zahlreichen unterschiedlichen Ventilarten sein kann. Die im Anspruch nicht weiter spezifizierte Verwendung schließt daher die Eignung des Ventils der D8 ("air cut valve 90") für eine in Merkmal M1 allgemein genannte Druckluftanlage eines Nutzfahrzeugs nicht aus. Insbesondere weist auch eine Druckluftanlage eine Verbindung zur Atmosphäre auf, so dass nicht alle Ventile einer Druckluftanlage hohen Drücken ausgesetzt sind.

Bzgl. Merkmal M5 zeigen die Figuren 7 und 8 der D8 - wie von der Einsprechenden vorgetragen - verschiedene Ansichten, die die Befestigung des Ventils vollumfänglich zeigen. Daraus geht zweifelsfrei hervor, dass die Befestigungsmittel in dem gezeigten Ausführungsbeispiel genau eine Verschraubung aufweisen wie in Merkmal M5 gefordert.

2.4 Der Hauptantrag erfüllt somit nicht die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ.

3. Hilfsantrag I - Neuheit gegenüber D8, D9 oder D19

3.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags I ist neu gegenüber D8, D9 oder D19.

3.2 Hilfsantrag I entspricht dem der Entscheidung zugrunde liegenden Hilfsantrag 2.

In Merkmal M1' wurde spezifiziert, dass das Ventil ein "Liftachsventil (25), Hebe-Senk-Ventil oder Luftfederventil für eine Druckluftanlage eines Nutzfahrzeugs" ist.

3.3 Die Kammer stimmt der Patentinhaberin zu, dass die in M1' spezifizierten Ventiltypen eine bestimme Funktion bzw. Verwendung beinhalten, die für den Fachmann mit bestimmten Einschränkungen verbunden ist. Es handelt sich um Fachbegriffe, unter denen der Fachmann weder eine Ventil im Bereich der Kraftstoffevaporation (D8) noch im Bereich des Absaugkrümmers (D9) versteht.

Die beanspruchten Ventile müssen zumindest schaltbar sein und eine Be- und Entlüftungstellung sowie eine Sperrstellung aufweisen, um Druckluft zu- und abzuführen bzw. zu halten. Weiterhin muss ein derartiges Ventil Drücken standhalten, die über dem Atmosphärendruck liegen.

3.4 D8, D9

3.4.1 Die D8 und D9 betreffen Systeme zur Unterdrückung der Emission von verdampftem Kraftstoffgas (siehe D8, Figur 10; D9, Figur 25). In D8 wurde von der Einsprechenden die Befestigung des zur Atmosphäre öffnenden und schließenden Ventils (vgl. D8, Figur 10, Ventil 8) und in D9 die Befestigung des Magnetventils 30, das die Zufuhrmenge an verdampften Kraftstoffgas zum Ansaugkrümmer kontrolliert, herangezogen.

3.4.2 Auch wenn, wie von der Einsprechenden argumentiert, die Funktion z.B. eines Luftfederventils mit bekannten 3/2-Wege-Ventilen möglich sein mag, ist festzustellen, dass weder D8 noch D9 ein solches Ventil offenbart.

3.4.3 Stattdessen wird in D8 ein elektromagnetisches Ventil beschrieben, das eine Passage zur Atmosphäre öffnet und schließt. Das Ventil ist normalerweise geöffnet und schließt nur bei einem erkannten Problem - mehr nicht, siehe Absätze [0008, 0009] der D8a und Figur 9.

Dies entspricht jedoch nicht der Funktion eines Liftachsventils, eines Hebe-Senk-Ventils oder eines Luftfederventils. Ob des weiteren das "air cut valve" der D8 höheren Drücken als dem Atmosphärendruck standhalten kann oder nicht, ist rein spekulativ.

3.4.4 Ähnliches gilt für D9 und das in Figur 25 gezeigte Magnetventil 30. Auch dieses Ventil öffnet und schließt nur Kanäle (Absatz [0006]), ist jedoch z.B. nicht in der Lage Druckluft zu halten. Somit ist auch in D9 kein "Liftachsventil (25), Hebe-Senk-Ventil oder Luftfederventil" offenbart.

3.4.5 Zusätzlich sieht die Kammer in D9 das Merkmal M6 des formschlüssigen Befestigungsmittels nicht offenbart und bestätigt damit die Ansicht der Einspruchsabteilung, (angefochtene Entscheidung, Punkt 9.2.2).

Die Einsprechende sah die Konsole in D9 mit dem Befestigungsglied 4 offenbart (Figuren 1 und 11 bis 14). Laut Einsprechende seien die in folgender modifizierter Figur 1 der D9 hervorgehobenen Abstützflächen am Gehäuse als formschlüssiges Befestigungsmittel anzusehen (Figur der Beschwerdebegründung der Einsprechenden, Seite 35, entnommen).

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Die Kammer ist hiervon nicht überzeugt. Die Befestigung zwischen den Ansätze 4d und dem Gehäuse (vgl. D9, Spalte 4, Zeile 55, bis Spalte 5, Zeile 17) ist eine Klemmverbindung und damit eine kraftschlüssige und keine formschlüssige Befestigung. Der Fachmann würde aufgrund der Lehre der D9 die Gehäusewand nicht als formschlüssiges Befestigungsmittel ansehen. Diese Auslegung widerspricht dem, was der Fachmann der D9 entnimmt.

3.5 D19

3.5.1 D19 bezieht sich auf ein Ventil einer Zweikreisbremse. Entgegen der Ansicht der Einsprechenden sind der einzigen Figur der D19 die Merkmale M5 und M6 nicht eindeutig und unmittelbar zu entnehmen.

3.5.2 Die Einsprechende sah in der Figur der D19 (Ausschnitt siehe unten) im Deckel 2 des Gehäuses 1 die Befestigungsvorrichtung. Auf der linken Seite weise diese genau eine Gewindebohrung (M5) und an der rechten Seite eine Durchgangsbohrung für eine formschlüssige Befestigung (M6) auf.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Alternativ wurde argumentiert, dass der Deckel 2 die Konsole sei, der einerseits verschraubt und andererseits formschlüssig an der Innenseite des Gehäuses abgestützt sei.

3.5.3 Wie jedoch die Einspruchsabteilung in ihrer vorläufigen Meinung vom 29. August 2019 bereits feststellte, geht aus der Schnittansicht der Figur der D19 nicht hervor, dass im Deckel 2 genau ein verschraubbares Befestigungsmittel vorhanden ist. Eine Draufsicht auf den Deckel, durch die ausgeschlossen werden könnte, dass mehr als ein verschraubbares Befestigungsmittel verwendet wird, gibt es nicht. Auch bleibt offen, wozu das Durchgangsloch rechts im Deckel tatsächlich dient.

Bzgl. der alternativen Argumentation der Einsprechenden ist der Patentinhaberin zuzustimmen, dass der Deckel vom Fachmann nicht als Konsole angesehen wird, sondern als Teil des Gehäuses und damit des Ventils. Die Befestigung des Deckels am Gehäuse ist folglich irrelevant.

3.6 Hilfsantrag I erfüllt somit die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ.

4. Hilfsantrag I - erfinderische Tätigkeit

4.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 wird von dem vorgebrachten Stand der Technik nicht nahegelegt. Die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ sind somit erfüllt.

4.2 Ausgehend von D5

4.2.1 Unstrittig offenbart D5 die Merkmale M1 bis M4. D5 offenbart in Figur 8 (siehe unten) mit Absatz [0068] zwei verschraubbare Befestigungsmittel in den Hülsen 67, 68 (grün gekennzeichnet).

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Anspruch 1 fordert in den Unterscheidungsmerkmalen M5 und M6 genau eine Verschraubung und mindestens ein formschlüssiges Befestigungsmittel.

Die Aufgabe wird von beiden Parteien darin gesehen, eine einfache und schnelle Montage bzw. Demontage zu erreichen.

4.3 Die Kammer sieht die Merkmalskombination M5, M6 weder durch D5 mit Fachwissen noch durch D5 mit einer der Entgegenhaltungen D22 oder D11 bis D15 nahegelegt.

4.4 D5 mit Fachwissen, gezeigt in D22, oder mit D22

4.4.1 Laut Einsprechende sei es für den Fachmann trivial, das gattungsgemäße Ventil der D5 gemäß Anspruch 1 zu befestigen, um die gestellte Aufgabe zu lösen. Hierzu müsse der Fachmann nur eine der beiden, in Absatz [0068] genannten Schrauben in den in Figur 8 gezeigten Hülsen 67 und 68 durch einen (Pass-)Bolzen ersetzen.

Diese Modifikation liege nahe, da der Fachmann zum einen aufgrund seiner Praxiserfahrung wisse, dass mindestens eine Schraube immer notwendig sei (Beschwerdebegründung, Seite 26, zweiter Absatz) und zum anderen Befestigungen mit genau einer Schraube und mindestens einem formschlüssigen Befestigungsmittel an sich bekannt seien.

Als Nachweis dieses Fachwissens diene D22, Seite 290, Kapitel 9.4 "Stifte und Stiftverbindungen". Dort sei eine Befestigung mit genau einer Schraube und einem Stift abgebildet. Die Kombination von genau einem verschraubbaren und zumindest einem formschlüssigen Befestigungsmittels könne daher keinen erfinderischen Beitrag leisten.

Die D5 selbst gebe in Absatz [0017], letzter Satz, die Veranlassung, statt der Schrauben Bolzen zu verwenden (Unterstreichung von der Kammer hinzugefügt): "Ebenfalls möglich ist das Eingießen von Hülsen, die dann für ein Hindurchführen von Befestigungsbolzen oder bei Ausstattung derselben mit einem Gewinde für ein Verschrauben mit Befestigungsschrauben genutzt werden können."

Daher sei es für den Fachmann angesichts der minimalen Änderung absolut naheliegend, zur Vereinfachung der Montage auf eine der beiden Schraube zu verzichten.

4.4.2 Die Kammer ist nicht überzeugt.

Der Einsprechenden kann zwar zugestimmt werden, dass ein Fachmann prinzipiell Befestigungen mit einer einzigen Schraube und zumindest einem formschlüssigen Befestigungsmitteln kennt. Diese Tatsache alleine legt jedoch noch nicht nahe, eine solche Befestigung für das in D5 offenbarte Ventil vorzusehen - auch wenn der Fachmann dies könnte.

Entgegen der Ansicht der Einsprechenden enthält die D5 keinen Hinweis auf die Merkmalskombination M5, M6. Absatz [0017] der D5 besagt, dass - je nach Ausführung der Hülsen mit oder ohne Gewinde - entweder Schrauben oder Befestigungsbolzen Verwendung finden. Wenn die Bolzen jedoch anstelle der Schrauben eingesetzt werden sollen, versteht der Fachmann, dass es sich um verschraubbare Befestigungsbolzen handeln muss, nämlich um Bolzen mit endseitigen Gewinden, die mittels Muttern festgeschraubt werden. Dass es sich bei den genannten Befestigungsbolzen nicht um zwei formschlüssige Passbolzen oder Stifte handeln kann, die alternativ zu den Schrauben eingesetzt werden, folgt bereits aus den Ausführungen der Einsprechenden, wonach der Fachmann wisse, dass eine Schraube immer vorhanden sein müsse.

Folglich wird der Fachmann ausgehend von der D5 nicht veranlasst, nur eines der verschraubbaren Befestigungsmittel durch einen formschlüssigen Stift zu ersetzen.

Weiterhin ist festzustellen, dass die D22 die Merkmalskombination M5, M6 nicht als aus dem Fachwissen bekannt nachweisen kann. In Kapitel 9.4 sind Stifte und Stiftverbindungen beschrieben und wird deren Funktion in Verbindung mit Schraubverbindungen genannt. Damit ist jedoch nicht offenbart, genau eine Schraubverbindung mit formschlüssigen Stiftverbindungen zu verwenden. Auch wird nichts dazu gesagt, ob eine solche Verbindung für ein Liftachs-, Hebe-Senk- oder Luftfederventil in einer Druckluftanlage eines Nutzfahrzeugs, das Vibrationen, hohen Drücken und Witterungseinflüssen ausgesetzt ist, geeignet oder fachüblich sei. Folglich kann ausgehend von D5 auch die D22 weder als Fachwissen noch als Sekundärdokument den beanspruchten Gegenstand nahelegen.

Die von der Patentinhaberin aufgeworfene Frage der Zulassung der D22 wegen verspäteten Vorbringens im Einspruchsverfahren, kann daher dahingestellt bleiben.

4.5 D5 mit einer der Entgegenhaltungen D11 bis D15

4.5.1 Die Kombination mit einem der Entgegenhaltungen D11 bis D15 lege laut Einsprechende die Merkmalskombination M5 und M6 nahe. Im Detail wurde auf die folgenden Offenbarungsstellen verwiesen:

a) In Verbindung mit D11, Figur 1, werde dem Fachmann eine Verschraubung 36, die mit einem Passstift 48 gegen Verdrehen gesichert sei, nahegelegt (Spalte 3, Zeilen 6-15 und 32-47).

b) D12 zeige in den Figuren 5 und 6 eine Ventilbefestigung mit zwei Bolzen (Spalte 9, Zeilen 47-52).

c) Zu D13 werde auf die Figuren 4 bis 6 und die beiden Befestigungsaufnahmen 116 verwiesen.

d) D14 zeige in Figur 3d eine Befestigung mit Passstift und Schraube 820.

e) D15 zeige in den Figuren 4 und 5 ebenfalls eine Befestigung mit Verdrehsicherung 2, 4 und einer Schraube 40.

4.5.2 Auch diese Angriffe können jedoch aus folgenden Gründen nicht überzeugen.

Ad a) und e)

D11 und D15 betreffen keine Ventile. Warum der Fachmann ausgehend von einem Ventil gemäß Merkmal M1' eine Fluidleitungsverbindung (D11) oder einen Aufprallsensor (D15) heranziehen sollte, ist nicht ersichtlich.

Ad b), c), d)

D12, D13 und D14 betreffen zwar Befestigungen von verschiedenen Ventilen, offenbaren jedoch ebenfalls nicht die Merkmalskombination M5, M6.

In D12 zeigen die Figuren 5 und 6 unterschiedliche Ausführungsformen, die sich gemäß Absatz [0035] nur im "washer 152" unterscheiden. In beiden Ausführungsformen werden jedoch mindestens zwei Schrauben verwendet. Ähnliches gilt für die in D14, Figuren 3(a) bis 3(d) gezeigte und in den Absätze [0017]-[0019] offenbarte Befestigung.

D13 offenbart in Figur 6 und Spalte 6, Zeilen 63-65, lediglich zwei "aperture tabs 116" zur Befestigung, macht jedoch hierzu keine weiteren Angaben.

4.5.3 Somit können auch die Kombinationen D5 mit D11, D12, D13, D14 oder D15 den beanspruchten Gegenstand nicht nahelegen.

4.6 Ausgehend von D8, D9 oder D10

4.6.1 Die drei Entgegenhaltungen D8, D9 und D10 betreffen alle ein System zur Unterdrückung der Emission von verdampftem Kraftstoffgas (vgl. D8, Figur 10; D9, Figur 25; D10, Figur 4 mit Absatz [0001]). In D8 und D10 bezieht sich die Einsprechende auf die Befestigung des zur Atmosphäre öffnenden und schließenden Ventils (vgl. D8, Figur 10, Ventil 8 bzw. D10, Figur 4, Ventil 31). D10 geht dabei bzgl. der relevanten Merkmale nicht über den Offenbarungsgehalt der D8 hinaus.

In D9 verweist die Einsprechende wie in ihrer Argumentation zur Neuheit auf die Befestigung des Magnetventils 30, das die Zufuhrmenge an verdampften Kraftstoffgas zum Ansaugkrümmer kontrolliert.

4.6.2 Anspruch 1 unterscheidet sich von allen drei Entgegenhaltungen zumindest in Merkmal M1'.

4.6.3 Aus Sicht der Einsprechenden könne die Befestigung eines Ventils mit einer bekannten und offensichtlichen Befestigungsmethode, die keine Ventil-spezifischen Merkmale enthalte, auch bei der angeblich spezifischen Anwendung gemäß Merkmal M1' keine Erfindung sein.

4.6.4 Die Einsprechende konnte jedoch nicht überzeugend darlegen, warum ein Fachmann von einem der in D8, D9 oder D10 offenbarten Ventils ausgehen sollte. Die Einsprechende selbst hat den Fachmann in der Entwicklung von Druckluftanlagen für Nutzfahrzeuge gesehen. Dieser Fachmann würde jedoch von einem Ventil in einer Druckluftanlage ausgehen und nicht von einem Ventil in einem Kraftstoffsystem.

4.6.5 Sollte der Fachmann dennoch von einem der Dokumente D8, D9 oder D10 ausgehen, ist im Weiteren nicht ersichtlich, warum ein Fachmann die darin gezeigten Ventile auf naheliegende Weise als Liftachsventil, Hebe-Senk-Ventil oder Luftfederventil ausführen sollte.

Die hierzu von der Einsprechenden formulierte Aufgabe, "die allgemeine Magnetventil-Befestigungsanordnung der D8, D9 oder D10 auch für ein Liftachsventil, Hebe-Senk-Ventil oder Luftfederventil einzusetzen", ist als rückschauend unter Kenntnis des Streitpatents zu werten, da sie unmittelbar die Unterscheidungsmerkmale selbst enthält. Tatsächlich impliziert die Aufgabe, dass der Fachmann schon von einem Liftachsventil, Hebe-Senk-Ventil oder Luftfederventil ausgeht und die Magnetventil-Befestigungsanordnung von z.B. D8 bei einem solches einsetzen möchte. Ausgangspunkt wäre dann gerade nicht ein Ventil gemäß D8, D9 oder D10.

4.6.6 Somit konnten auch die Angriffe ausgehend von D8, D9 oder D10 - sei es kombiniert mit Fachwissen oder einem der Dokumente D22, D11 bis D15 - nicht überzeugen.

5. Anpassung der Beschreibung

5.1 Die von der Patentinhaberin in der mündlichen Verhandlung eingereichten Beschreibungsabsätze [0001] und [0007] der B1-Schrift wurden an den Wortlaut des Anspruchs 1 des Hilfsantrags I angepasst.

5.2 Die Einsprechende sah weiteren Anpassungsbedarf in den Absätzen [0008] und [0009] der Beschreibung der B1-Schrift, da hier der Begriff "Ventil" nicht auf die nun in Anspruch 1 spezifizierten Ventiltypen "Liftachsventils, Hebe-Senk-Ventils oder Luftfederventil" beschränkt sei.

5.3 Die Kammer stimmt jedoch der Patentinhaberin zu, dass keine weiteren Änderungen erforderlich sind. Der geänderte Absatz [0007] betrifft die "Aufgabe der Erfindung" und definiert dort bereits, dass die Erfindung auf ein Ventil, "nämlich ein Liftachsventil, ein Hebe-Senk-Ventil oder ein Luftfederventil, für ein Nutzfahrzeug" gerichtet ist. Liest ein Fachmann diesen Absatz, ist klar, dass sich die gesamte Offenbarung auf diese drei Ventiltypen einschränkt. Dies gilt insbesondere für den sich auf die Lösung der Aufgabe gerichteten Absatz [0008] und den auf die Beschreibung der Erfindung gerichteten Absatz [0009].

5.4 Anders als in der mündliche Verhandlung verkündet umfasst die Beschreibung der B1-Schrift nicht 47 sondern 48 Absätze. Absatz [0048] war nie strittig zwischen den Parteien. Der in der Niederschrift zur mündliche Verhandlung formulierte Tenor wurde daher ex officio gemäß Regel 140 EPÜ berichtigt.