T 0855/24 vom 22.05.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T085524.20260522
- Datum der Entscheidung
- 22. Mai 2026
- Aktenzeichen
- T 0855/24
- Online am
- 28. Mai 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08101643.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Gefahrenerkennung mit Einbezug einer in einem Mikrocontroller integrierten Temperaturmesseinrichtung
- Name des Antragstellers
- Siemens Schweiz AG
- Name des Einsprechenden
- HEKATRON Vertriebs GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)RPBA 2020 Art 012(6)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Änderung nach Mitteilung - Hauptantrag - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Mitteilung - Hauptantrag - Änderung der Verfahrensökonomie abträglich (ja)
Änderungen - erster Hilfsantrag
Änderungen - zulässig (nein)
Änderungen - zweiter Hilfsantrag
Änderungen - zulässig (ja)
Spät eingereichte Tatsachen - zweiter Hilfsantrag
Spät eingereichte Tatsachen - Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen Zulassung (ja)
Änderung der Antragsreihenfolge nach Mitteilung - berücksichtigt (ja)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - zweiter Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Absätze [0001] bis [0069] der Patentschrift unter Berücksichtigung der auf den Seiten 1 bis 12 mit Schreiben vom 29. September 2025 als zweiter Hilfsantrag eingereichten Änderungen der Absätze [0001], [0011] bis [0015], [0017] bis [0019], [0021], [0022], [0025], [0027], [0028], sowie [0030] bis [0048],
Ansprüche : 1 bis 7 gemäß Entscheidung T 2378/13,
Zeichnungen : 1 und 2 der Patentschrift.