European Patent Office

G 0008/91 (Rücknahme der Beschwerde) vom 05.11.1992

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1992:G000891.19921105
Datum der Entscheidung
5. November 1992
Aktenzeichen
G 0008/91
Antrag auf Überprüfung von
T 0695/89 1991-09-09
Anmeldenummer
84110759.2
IPC-Klasse
B28B 1/52
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Weitere relevante Links zu dieser Entscheidung im Amtsblatt
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Antragstellers
BELL
Name des Einsprechenden
Siempelkamp
Kammer
-
Leitsatz

Durch die Rücknahme der Beschwerde eines einzigen Beschwerdeführers, sei es im einseitigen oder zweiseitigen Verfahren, wird das Beschwerdeverfahren beendet, soweit es die durch die angefochtene Entscheidung der ersten Instanz entschiedenen Sachfragen angeht.

Schlagwörter
Wirkung der Rücknahme der Beschwerde
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die der Großen Kammer vorgelegte Rechtsfrage in der Sache G 8/91 wird wie folgt beantwortet:

Durch die Rücknahme der Beschwerde eines einzigen Beschwerdeführers, sei es im einseitigen oder zweiseitigen Verfahren, wird das Beschwerdeverfahren beendet, soweit es die durch die angefochtene Entscheidung der ersten Instanz entschiedenen Sachfragen angeht.