T 0892/24 vom 25.06.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T089224.20260625
- Datum der Entscheidung
- 25. Juni 2026
- Aktenzeichen
- T 0892/24
- Online am
- 27. Juli 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17703336.2
- IPC-Klasse
- B60Q 1/26B60R 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- BELEUCHTETES MARKENEMBLEM
- Name des Antragstellers
- Gerhardi Lüdenscheid GmbH
- Name des Einsprechenden
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 88European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Priorität - gültig für Hauptantrag (nein)
Priorität - für Hilfsantrag (ja)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Spät eingereichter Antrag - wäre bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (nein)
Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Änderung - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: Nr. 1 - 4 des Hilfsantrags 1 eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung,
Beschreibung: Absatz [0001] der geänderten Beschreibung eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung und Absätze [0002] bis [0028] der Patentschrift,
Zeichnungen: 1 - 4 der Patentschrift.