T 0141/20 (Ballonkatheter/ BAYER) vom 20.01.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T014120.20230120
- Datum der Entscheidung
- 20. Januar 2023
- Aktenzeichen
- T 0141/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10163581.1
- IPC-Klasse
- A61L 29/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von Art 12(6) RPBA 2020
- Bezeichnung der Anmeldung
- Medizinische Vorrichtung zur Arzneimittelabgabe
- Name des Antragstellers
- Bayer Intellectual Property GmbH
- Name des Einsprechenden
- Boston Scientific Corporation
Hemoteq AG
BIOTRONIK AG
Becton, Dickinson and Company
Cook Medical Technologies LLC - Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 76(1)European Patent Convention Art 83European Patent Convention R 103(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör - Gelegenheit zur Stellungnahme (ja)
Rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung vor der Einspruchsabteilung
Rechtliches Gehör - Verletzung (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - wesentlicher Verfahrensmangel (nein)
Teilanmeldung - unzulässige Erweiterung (ja)
Teilanmeldung - Hauptantrag und Hilfsanträge 1-12
Teilanmeldung - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (nein)
Teilanmeldung - nach Änderung
Teilanmeldung - Hilfsantrag 13
Spät eingereichter Antrag - wäre bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (nein)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Alternative - Orientierungssatz
- Falls das Patent mit der Einspruchsentscheidung in erteilter oder geänderter Fassung aufrechterhalten wird, wären zusätzliche, in der Rangfolge niedriger stehende Hilfsanträge im Einspruchsverfahren nicht unbedingt im Sinne von Artikel 12(6) VOBK 2020 vorzubringen gewesen. Solchen am Beginn des Beschwerdeverfahrens eingereichten Anträgen kann die Zulassung ins Beschwerdeverfahren nicht ausschließlich unter Verweis auf diese Bestimmung verwehrt werden, siehe Punkt 5.4 der Entscheidungsbegründung.
- Zitierte Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgendem Anspruch und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Nr. 1 des Hilfsantrags 13 eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 20 März 2020.