T 1036/24 vom 22.04.2026
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2026:T103624.20260422
- Datum der Entscheidung
- 22. April 2026
- Aktenzeichen
- T 1036/24
- Online am
- 8. Juni 2026
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15185924.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- GETRIEBESTEUERVERFAHREN
- Name des Antragstellers
- Deere & Company
- Name des Einsprechenden
- ZF Friedrichshafen AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 152(1)European Patent Convention Art 113European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Angefochtene Entscheidung - ausreichend begründet (ja)
Angefochtene Entscheidung - wesentlicher Verfahrensmangel (nein)
Vollmacht - Vertreterwechsel
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Alternative
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (nein)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.