Kapitel XI – Vertretung
(1)188 Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welchen Fällen die Vertreter vor dem Europäischen Patentamt eine unterzeichnete Vollmacht einzureichen haben.
(2)189 Versäumt es ein Vertreter, eine solche Vollmacht einzureichen, so fordert ihn das Europäische Patentamt auf, dies innerhalb einer zu bestimmenden Frist nachzuholen. Die Vollmacht kann sich auf eine oder mehrere europäische Patentanmeldungen oder europäische Patente erstrecken und ist in der entsprechenden Stückzahl einzureichen.
(3) Ist den Erfordernissen des Artikels 133 Absatz 2 nicht entsprochen, so wird für die Bestellung eines Vertreters und die Einreichung der Vollmacht dieselbe Frist gesetzt.
(4)190 Die Beteiligten können allgemeine Vollmachten einreichen, die einen Vertreter zur Vertretung in allen Patentangelegenheiten bevollmächtigen. Die allgemeine Vollmacht braucht nur in einem Stück eingereicht zu werden.
(5) Der Präsident des Europäischen Patentamts kann Form und Inhalt
a) einer Vollmacht, die die Vertretung von Personen im Sinne des Artikels 133 Absatz 2 betrifft, und
b) einer allgemeinen Vollmacht bestimmen.
(6) Wird eine vorgeschriebene Vollmacht nicht rechtzeitig eingereicht, so gelten unbeschadet anderer in diesem Übereinkommen vorgesehener Rechtsfolgen die Handlungen des Vertreters mit Ausnahme der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung als nicht erfolgt.
(7) Die Absätze 2 und 4 sind auf den Widerruf von Vollmachten anzuwenden.
(8)191 Ein Vertreter gilt so lange als bevollmächtigt, bis das Erlöschen seiner Vollmacht dem Europäischen Patentamt angezeigt worden ist.
(9) Sofern die Vollmacht nichts anderes bestimmt, erlischt sie gegenüber dem Europäischen Patentamt nicht mit dem Tod des Vollmachtgebers.
(10)192 Hat ein Beteiligter mehrere Vertreter bestellt, so sind diese ungeachtet einer abweichenden Bestimmung in der Anzeige über ihre Bestellung oder in der Vollmacht berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als auch einzeln zu handeln.
(11)193 Die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern gilt als Bevollmächtigung für jeden Vertreter, der den Nachweis erbringt, dass er in diesem Zusammenschluss tätig ist.
188Siehe Beschluss der Präsidentin des Präsidenten des EPA und Mitteilung des EPA vom 08.07.2024 über die Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten (ABl. EPA 2024, A75 und ABl. EPA 2024, A77) vom 12.07.2007 über die Einreichung von Vollmachten (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, L.1) und Beschluss des Präsidenten des EPA vom 08.07.2024 über die Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten in Verfahren nach der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (ABl. EPA 2024, A76).
Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 16.04.2012 über die Mitteilung von Änderungen der Vertreterangaben durch zugelassene Vertreter (ABl. EPA 2012, 352) und Mitteilung des EPA vom 22.04.2024 über die Einstellung bestimmter Online-Dienste (ABl. EPA 2024, A43 und ABl. EPA 2024, A44).
189Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 26/23 vom 14.12.2023 (ABl. EPA 2024, A16), in Kraft getreten am 01.04.2024.
Siehe Mitteilung des EPA vom 15.03.2024 über die geänderten Regeln 1, 41, 147 und Regel 152 EPÜ (ABl. EPA 2024, A34).
190Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 26/23 vom 14.12.2023 (ABl. EPA 2024, A16), in Kraft getreten am 01.04.2024.
Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21.11.2013 (ABl. EPA 2013, 600).
Siehe Mitteilung des EPA vom 15.03.2024 über die geänderten Regeln 1, 41, 147 und Regel 152 EPÜ (ABl. EPA 2024, A34).
191Englische Fassung geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 26/23 vom 14.12.2023 (ABl. EPA 2024, A16), in Kraft getreten am 01.04.2024.
192Siehe Mitteilung des EPA vom 28.08.2013 (ABl. EPA 2013, 535, Abschnitt II).
193Englische Fassung geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 26/23 vom 14.12.2023 (ABl. EPA 2024, A16), in Kraft getreten am 01.04.2024.
Siehe Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 9/13 vom 16.10.2013 zur Aufhebung seines Beschlusses aus dem Jahr 1978 zur Auslegung des Begriffs "Zusammenschluss von Vertretern" (ABl. EPA 2013, 500) und Mitteilung des EPA vom 28.08.2013 zu Fragen der Vertretung vor dem EPA (ABl. EPA 2013, 535, Abschnitt I).
Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21.11.2013 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung (ABl. EPA 2013, 600).
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13.12.2007 - 31.03.2024Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)01.04.2024 -CA/D 26/23 (ABl. EPA 2024, A16)
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EPÜ EPÜ 1973 R. 152 R. 101