Kapitel XI – Vertretung
(1)174 Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welchen Fällen die Vertreter vor dem Europäischen Patentamt eine unterzeichnete Vollmacht einzureichen haben.
(2) Versäumt es ein Vertreter, eine solche Vollmacht einzureichen, so fordert ihn das Europäische Patentamt auf, dies innerhalb einer zu bestimmenden Frist nachzuholen. Die Vollmacht kann sich auf eine oder mehrere europäische Patentanmeldungen oder europäische Patente erstrecken und ist in der entsprechenden Stückzahl einzureichen.
(3) Ist den Erfordernissen des Artikels 133 Absatz 2 nicht entsprochen, so wird für die Bestellung eines Vertreters und die Einreichung der Vollmacht dieselbe Frist gesetzt.
(4)175 Die Beteiligten können allgemeine Vollmachten einreichen, die einen Vertreter zur Vertretung in allen Patentangelegenheiten bevollmächtigen. Die allgemeine Vollmacht braucht nur in einem Stück eingereicht zu werden.
(5) Der Präsident des Europäischen Patentamts kann Form und Inhalt
a) einer Vollmacht, die die Vertretung von Personen im Sinne des Artikels 133 Absatz 2 betrifft, und
b) einer allgemeinen Vollmacht bestimmen.
(6) Wird eine vorgeschriebene Vollmacht nicht rechtzeitig eingereicht, so gelten unbeschadet anderer in diesem Übereinkommen vorgesehener Rechtsfolgen die Handlungen des Vertreters mit Ausnahme der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung als nicht erfolgt.
(7) Die Absätze 2 und 4 sind auf den Widerruf von Vollmachten anzuwenden.
(8) Ein Vertreter gilt so lange als bevollmächtigt, bis das Erlöschen seiner Vollmacht dem Europäischen Patentamt angezeigt worden ist.
(9) Sofern die Vollmacht nichts anderes bestimmt, erlischt sie gegenüber dem Europäischen Patentamt nicht mit dem Tod des Vollmachtgebers.
(10)176 Hat ein Beteiligter mehrere Vertreter bestellt, so sind diese ungeachtet einer abweichenden Bestimmung in der Anzeige über ihre Bestellung oder in der Vollmacht berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als auch einzeln zu handeln.
(11)177 Die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern gilt als Bevollmächtigung für jeden Vertreter, der den Nachweis erbringt, dass er in diesem Zusammenschluss tätig ist.
174Siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12.07.2007 über die Einreichung von Vollmachten (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, L.1).
Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 16.04.2012 über die Mitteilung von Änderungen der Vertreterangaben durch zugelassene Vertreter (ABl. EPA 2012, 352).
175Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21.11.2013 (ABl. EPA 2013, 600).
176Siehe Mitteilung des EPA vom 28.08.2013 (ABl. EPA 2013, 535, Abschnitt II).
177Siehe Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 9/13 vom 16.10.2013 zur Aufhebung seines Beschlusses aus dem Jahr 1978 zur Auslegung des Begriffs "Zusammenschluss von Vertretern" (ABl. EPA 2013, 500) und Mitteilung des EPA vom 28.08.2013 zu Fragen der Vertretung vor dem EPA (ABl. EPA 2013, 535, Abschnitt I).
Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21.11.2013 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung (ABl. EPA 2013, 600).