T 1248/24 (Vorschlagen eines Software Downloads für einen Fahrer/VOLKSWAGEN) 10-11-2025

1. Hintergrund der Erfindung

1.1 Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Erstellen von Softwarevorschlägen zum Download, beispielsweise für ein Fahrerassistenzsystem in einem Fahrzeug.

1.2 Hierzu werden Randbedingungen wie ein Streckentyp, Witterungsverhältnisse oder Fahrzeugkonfigurationen analysiert. Auf dieser Grundlage werden gezielt Softwarevorschläge generiert.

Dem Anwender kann dadurch die Nutzung spezifischer Fahrzeugfunktionen angeboten werden, etwa einer Längs- und/oder Querführungsassistenz, die besonders gut für den bevorstehenden Streckentyp geeignet sind, beispielsweise eine Autobahn (vgl. erster Absatz auf Seite 5 und letzter Absatz auf Seite 7 der A1 Veröffentlichung).

2. Zulässigkeit des Hauptantrags und der Hilfsanträge I bis III, Artikel 13(2) VOBK

2.1 Der Hauptantrag und die Hilfsanträge I bis III wurden erstmals nach Zustellung der Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK eingereicht. Nach Artikel 13(2) VOBK bleiben solche spät eingereichten Anträge grundsätzlich unberücksichtigt, es sei denn, die Beschwerdeführerin hat stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände für deren Zulassung vorliegen.

2.2 Nach Auffassung der Kammer stellen die Argumente der Beschwerdeführerin jedoch keine solchen stichhaltigen Gründe dar.

Hinsichtlich des verspäteten Vorbringens führte die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 27. Mai 2025 lediglich aus, dass die "Anspruchssätze [...] unter Berücksichtigung der vorläufigen Meinung der Beschwerdekammer die bestmögliche Vorbereitung der anberaumten mündlichen Verhandlung " darstellen (siehe Seite 5, Punkt 6).

In der mündlichen Verhandlung machte sie zudem geltend, dass sie von der nicht-technischen Auslegung des Begriffes "automatisch" durch die Prüfungsabteilung überrascht worden sei. Aufgrund dieser unerwarteten Auslegung sei sie erst zu einem späteren Zeitpunkt in der Lage gewesen, auf die hieraus resultierenden weiteren Einwände zu reagieren. Zudem sei die vorläufige Auffassung der Kammer, wonach das "Analysieren von Randbedingungen einer Fahraufgabe in Form eines im Rahmen einer bevorstehenden Fahrt zu befahrenden Streckentyps" als geschäftliches Verfahren angesehen werde könne, nicht gerechtfertigt und erfordere eine inhaltliche Reaktion. Die vorgenommenen Änderungen in den neuen Anträgen trügen nach ihrer Ansicht zur Technizität und zur weiteren Abgrenzung gegenüber D1 bei.

2.3 Die Kammer stellt fest, dass sie in ihrer vorläufigen Meinung keine neuen Einwände erhoben hat, sondern lediglich die bereits der Entscheidung zugrunde liegenden Einwände zur erfinderischen Tätigkeit, Klarheit und zur unzulässigen Erweiterung erläutert und weiter ausgeführt hat (siehe Punkte 5 bis 7 der Mitteilung). Zudem musste der Beschwerdeführerin bereits im erstinstanzlichen Verfahren bewusst gewesen sein, dass Anspruch 1 nicht als erfinderisch gegenüber D1 angesehen wurde, sofern der Begriff "automatisch" als Anzeigen von Software zum Download in einem Fahrzeug interpretiert wird (siehe Entscheidung, Punkte 18.6 und 19).

Das Argument, die Beschwerdeführerin habe aufgrund neuer Argumente oder Einwände in der Entscheidung oder der vorläufigen Meinung der Kammer erst verspätet reagieren können, ist daher nicht glaubhaft.

Auch sonst vermag die Kammer keine stichhaltigen Gründe zu erkennen, die das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände belegen würden, welche eine Zulassung der verspätet eingereichten Anträge rechtfertigen könnten.

2.4 Nichtsdestotrotz räumte die Kammer der Beschwerdeführerin die Gelegenheit ein, Argumente vorzubringen, die darlegen, dass die vorgenommenen Änderungen zumindest - wie in Artikel 13(1) VOBK gefordert - zur Lösung der in der Entscheidung erhobenen Einwände beitragen.

Dies betrifft im Fall des Hauptantrags sowie der Hilfsanträge I und II den Einwand nach Artikel 56 EPÜ, ausgehend von D1 als nächstliegendem Stand der Technik, und im Fall des Hilfsantrags III die Einwände nach Artikel 84 und 123(2) EPÜ.

Hauptantrag und Hilfsanträge I und II

2.5 Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass D1 keinerlei Hinweis auf eine Analyse von Randbedingungen eines "zu befahrenden Streckentyps" durch das Fahrzeug und während der Fahrt enthalte. Ferner offenbare D1 auch keinen Download von Softwareumfängen, insbesondere eines Fahrerassistenzsystems, sondern lediglich den Download von Daten. Eine solche Analyse würde durch Sensoren erfolgen, welche die zu befahrende Straße erfassen, nicht durch einen Autoverkäufer, wie in der vorläufigen Meinung der Kammer suggeriert.

All dies seien technische Maßnahmen, die zwar plausibel erscheinen mögen, für die Fachperson jedoch ohne rückschauende Betrachtungsweise und ohne jeglichen Hinweis in D1 nicht naheliegend seien.

Die Änderungen in den Hilfsanträgen I und II würden den Gegenstand weiter von einem Standardcomputer und der Offenbarung in D1 abgrenzen und darüber hinaus die Sicherheit des Fahrers erhöhen.

2.6 Die Kammer vermag diese Argumentation nicht zu überzeugen.

D1 offenbart dieselbe technische Infrastruktur wie die Anmeldung, nämlich ein Infotainment System in einem Fahrzeug (Abbildung 7), das während der Fahrt unter anderem auf Basis von Sensordaten bestimmte Kriterien ermittelt, d.h. Randbedingungen analysiert (Absatz [0136]). Diese Analyse dient dazu, dem Fahrer Softwareapplikationen vorzuschlagen, beispielsweise eine Anwendung zur Wartung oder Reparatur des Fahrzeugs (Absätze [0134] bis [0136]).

Wie bereits in der vorläufigen Meinung dargelegt, stimmt die Kammer der Beschwerdeführerin darin zu, dass D1 weder die Analyse eines zu befahrenden Streckentyps noch das Vorschlagen einer Software zum Download für ein Fahrassistenzsystem offenbart (siehe auch Punkte 5.3 und 5.6 weiter unten). Nach Auffassung der Kammer stellt jedoch die Idee, dem Fahrer ein Fahrassistenzsystem für einen bestimmten Streckentyp, beispielsweise eine Längs- und/oder Querführungsassistenz für Autobahnfahrten (wie in Anspruch 1 von Hilfsantrag II), vorzuschlagen, in dieser Allgemeinheit keine technische Lehre dar. Dieser Idee liegen keine erkennbaren technischen Überlegungen zugrunde, die über alltägliche Verkaufsargumente - wie sie etwa in Produktkatalogen oder durch Autoverkäufer angeführt werden - hinausgehen (vgl. hierzu auch Punkt 5.4 weiter unten). Zudem offenbart die Anmeldung nicht, wie die Zuordnung zwischen Streckentyp und Assistenzsystem technisch durch Sensoren erfolgen soll.

Daraus folgt, dass das Unterscheidungsmerkmal, nämlich die abstrakte Zuordnung eines Streckentyps zu einem als Software zum Download bereitgestellten Fahrerassistenzsystem, nicht zum technischen Charakter der Erfindung beiträgt und deshalb das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nicht begründen kann (vgl. auch Punkt 5.5).

Die technische Umsetzung einer solchen Zuordnung unter Verwendung des in D1 offenbarten Systems wäre für die Fachperson naheliegend, da D1 bereits die Umsetzung vergleichbarer Zuordnungen, etwa zwischen Sensordaten und einer Wartungsanwendung, im Fahrzeug und während der Fahrt beschreibt (vgl. Absatz [0136]).

Schließlich vermag die Kammer auch nicht zu erkennen, dass bereits das bloße Anzeigen einer Software zum Download, beispielsweise für eine Längs- und/oder Querführungsassistenz, die Sicherheit des Fahrers erhöht.

Hilfsantrag III, unzulässige Erweiterung

2.7 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass der Klarheitseinwand durch das zusätzliche Merkmal "automatisches Installieren der Softwareumfänge" ausgeräumt sei. Ein Softwareumfang könne demnach zu einem ersten Zeitpunkt vorgeschlagen und zu einem späteren Zeitpunkt, etwa nach einer vordefinierten Dauer ohne Benutzereingabe, automatisch installiert werden.

Anspruch 1 werde zudem durch die ursprünglichen Ansprüche 1, 5 und 6 gestützt und stelle daher keine unzulässige Erweiterung dar.

2.8 Die Kammer ist von diesen Argumenten nicht überzeugt.

Zum einen definiert weder der Anspruch selbst noch die Beschreibung einen konkreten Zeitpunkt oder eine vordefinierte Dauer für die automatische Installation der Softwareumfänge.

Zum anderen betrifft der ursprüngliche Anspruch 6 ausschließlich das automatische Installieren eines Funktionsumfangs, während die Ansprüche 1 und 5 von Softwareumfängen sprechen. Eine Auslegung, wonach sich ein Funktionsumfang und ein Softwareumfang nicht notwendigerweise auf dieselbe Software beziehen, ist durch die ursprünglichen Ansprüche 1, 5 und 6 nicht ausgeschlossen und wird zudem durch die ursprüngliche Beschreibung auf Seite 4 nahegelegt. Dort ist im ersten Absatz von Softwareumfängen die Rede, die dem Benutzer vorgeschlagen werden, während im darauffolgenden Absatz alternativ andere Softwareumfänge beschrieben werden, die automatisch installiert werden.

Vor diesem Hintergrund ist das Merkmal des automatischen Installierens von Softwareumfängen, wie in Anspruch 1 definiert, nicht unmittelbar und eindeutig aus der ursprünglichen Offenbarung ableitbar.

2.9 Da der Hauptantrag sowie die Hilfsanträge I bis III aus den zuvor dargelegten Gründen die Voraussetzungen des Artikels 13 (1) und (2) VOBK nicht erfüllen, übt die Kammer ihr Ermessen dahingehend aus, diese Anträge nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen.

Hilfsanträge IV bis VIII

3. Diese Hilfsanträge entsprechen den Anträgen, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen. In ihrer vorläufigen Einschätzung folgte die Kammer - mit Ausnahme des Einwands der fehlenden Patentierbarkeit - im Wesentlichen den Schlussfolgerungen der Prüfungsabteilung.

Die Beschwerdeführerin brachte hierzu in der mündlichen Verhandlung keine weiteren Ausführungen vor.

Die Kammer sieht keinen Anlass, ihre vorläufige Einschätzung zu revidieren, welche bereits die im schriftlichen Verfahren vorgebrachten Argumente der Beschwerdeführerin berücksichtigt. Diese Einschätzung wird daher zur endgültigen Auffassung der Kammer, die nachfolgend wiedergegeben wird.

4. Hilfsantrag IV, Patentierbarkeit

4.1 Die Kammer stimmt der Beschwerdeführerin zu, dass der Fachmann Anspruch 1 so verstehen würde, dass eine Software automatisch Daten (einen Streckentyp) analysiert und Vorschläge für Software zum Download erstellt.

4.2 Das Argument der Prüfungsabteilung, dass eine umgangssprachliche Interpretation des Wortes "automatisch", etwa im Sinne von unaufgefordert, nicht ausgeschlossen sei, ist nicht überzeugend (siehe Entscheidung, Punkte 17.4 und 17.5).

Laut ständiger Rechtsprechung soll der fachkundige Leser den Ansprüchen die breiteste technisch sinnvolle Bedeutung beimessen. Dabei ist jedoch eine Auslegung mit dem Ziel des Verständnisses erforderlich, nicht mit der Absicht, sie misszuverstehen.

Unter diesen Gesichtspunkten kommt die Kammer zum Schluss, dass der Schritt "automatisches Erzeugen (200) von Vorschlägen für herunterzuladende Softwareumfänge" als Teil eines Automatisierungsprozesses zu verstehen ist. Zwar sind die technischen Mittel nicht spezifiziert, jedoch zweifellos (implizit) vorhanden.

4.3 Die Kammer ist deshalb der Auffassung, dass Anspruch 1 (und die davon abhängigen Ansprüche) eine Erfindung im Sinne des Artikels 52(1) EPÜ darstellt.

5. Hilfsantrag IV, erfinderische Tätigkeit

5.1 Die Kammer schließt sich der Auffassung der Prüfungsabteilung an, dass Anspruch 6 (und entsprechend Anspruch 1) gegenüber einem bekannten Standardcomputer nicht erfinderisch ist (vgl. Punkte 18.3 bis 18.6 der Entscheidung).

5.2 Anspruch 6 definiert eine Vorrichtung mit einer nicht näher spezifizierten Eingabe-, Auswerte- und Ausgabeeinheit, wie sie jeder Standardcomputer aufweist. Aus dem Anspruch geht nicht hervor, dass die Vorrichtung Teil des Fahrzeugs, z.B. des Infotainmentsystems, ist.

5.3 Anspruch 6 unterscheidet sich von einem Standardcomputer darin, dass die Auswerteeinheit programmiert ist, um

"- Randbedingungen einer Fahraufgabe in Form eines im Rahmen einer bevorstehenden Fahrt zu befahrenen Streckentyps zu analysieren und in Abhängigkeit eines Ergebnisses der Analyse [...]

- automatisch Vorschläge für herunterzuladende Softwareumfänge für das Fortbewegungsmittel (10) zu erzeugen."

5.4 Die Kammer ist - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - der Auffassung, dass das Unterscheidungsmerkmal auch eine rein geschäftliche Idee betreffen kann. Diese besteht darin, dem Anwender Software zum Download anzubieten, etwa Funktionen für Assistenzsysteme, Infotainment oder Empfehlungen für Restaurants etc. (siehe Seite 8, erster Absatz der A1 Veröffentlichung), und zwar dann, wenn dies seinen Bedürfnissen entgegenkommt, z.B. bei einer geplanten längeren Autobahnfahrt. Dies ist nach Ansicht der Kammer vergleichbar mit den Empfehlungen eines Autoverkäufers, der einem Kunden, der häufig lange Autobahnstrecken fährt, rät, einen Spurhalteassistenten dazuzunehmen.

Anspruch 6 definiert insbesondere keine Analyse technischer Eigenschaften des Streckentyps, sodass auch der Analyseschritt keinen technischen Beitrag leisten kann.

5.5 Das Unterscheidungsmerkmal betrifft somit einen rein geschäftlichen Gedanken und kann daher, wie von der Prüfungsabteilung zutreffend erkannt, gemäß gängiger Praxis nach dem COMVIK-Ansatz (siehe T 641/00) in die Formulierung der technischen Aufgabe aufgenommen werden.

Diese besteht dann darin, die oben genannte Geschäftsidee auf einem Standardcomputer zu implementieren.

Die Kammer ist der Ansicht, dass dies für die Fachperson, einen Computerprogrammierer, eine reine Routinetätigkeit darstellt, insbesondere da der Anspruch keine technischen Mittel zur Implementierung spezifiziert, die über einen Standardcomputer hinausgehen und einen erfinderischen Beitrag leisten könnten.

5.6 Wie bereits dargelegt (vgl. Punkt 2.6), stimmt die Kammer der Prüfungsabteilung zudem darin zu, dass D1 einen geeigneten Ausgangspunkt darstellt, sofern man annimmt, dass die Vorrichtung nach Anspruch 6 ein Fahrzeug-Computersystem ist oder darin integriert wird, beispielsweise als Infotainment-System (siehe [0134] bis [0137], [0143], Abbildungen 7 und 8).

Auch in diesem Fall ist das Unterscheidungsmerkmal nichttechnischer Natur und kann damit in die Aufgabenstellung aufgenommen werden. Wie oben dargelegt, ist die Kammer der Auffassung, dass die technische Umsetzung, nämlich die entsprechende Programmierung des Fahrzeug-Computersystems für die Fachperson offensichtlich ist (vgl. auch die Punkte 18.2 bis 18.7 der Entscheidung).

6. Hilfsanträge V bis VII, erfinderische Tätigkeit

6.1 Die zusätzlichen Merkmale der Hilfsanträge V bis VII, nämlich die vorgeschlagenen Software-Applikationen, das automatische Ausgeben der Vorschläge oder das Ermitteln der Randbedingungen mittels Sensoren, ändert nichts an der obigen Einschätzung der Kammer.

6.2 Die vorgeschlagenen Software-Applikationen, z.B. Software für ein Fahrerassistenz-, Entertainment-oder Kommunikationssystem (Hilfsantrag V), ist Teil der Geschäftsidee (vgl. Punkte 2.6 und 5.4 oben). Das automatische Ausgeben der Vorschläge (Hilfsantrag VI) ist implizit bereits im Hauptantrag enthalten, da der Anwender andernfalls nicht darüber informiert würde. Das Erfassen von Randbedingungen mittels Sensoren durch das Fahrzeug ist aus D1 bekannt (siehe Absätze [0134] bis [0136]). Zudem offenbart die Anmeldung nicht, wie ein künftig zu befahrender Streckentyp sensorisch erfasst werden soll. Vielmehr scheint dies durch den Fahrer vorgegeben zu sein, beispielsweise über seinen Terminkalender (siehe Seite 7, zweiter Absatz der A1 Veröffentlichung).

6.3 Die Kammer kommt deshalb zum Schluss, dass keiner der Hilfsanträge V bis VII die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ erfüllt.

7. Hilfsantrag VIII, Klarheit und unzulässige Erweiterung

7.1 Die Kammer folgt der Auffassung der Prüfungsabteilung, dass Ansprüche 1 und 6 weder klar noch ursprünglich offenbart sind.

Diese Ansprüche definieren folgende Schritte:

- Vorschläge für "herunterzuladende Softwareumfänge" werden erzeugt;

- eine "Nutzung der Softwareumfänge", also der vorgeschlagenen Softwareumfänge wird ermittelt;

- Nutzungsbedingungen "der Funktionsumfänge" werden ausgegeben;

- bei Ablehnung durch den Anwender erfolgt ein "Deinstallieren des Softwareumfangs".

7.2 Die Prüfungsabteilung hat zutreffend festgestellt, dass der Anspruch keine Installation der vorgeschlagenen Softwareumfänge definiert und es somit nicht klar ist, wie deren Nutzung ermittelt bzw. deren Deinstallation umgesetzt werden kann.

Das Argument der Beschwerdeführerin, dass nur derartige Software-Umfänge deinstalliert werden können, welche zuvor installiert worden sind, und dass eine Unterscheidung zwischen "Softwareumfang" und "Softwareumfänge" nicht möglich sei, beseitigt diese Unklarheit nicht.

7.3 Schließlich beschreibt der zweite Absatz auf Seite 4 der A1-Veröffentlichung eine alternative Ausführungsform, bei der die Softwareumfänge nicht vorgeschlagen, sondern automatisch installiert werden (siehe auch Punkt 2.8 oben). Die beanspruchte Kombination beider Varianten, also dass dieselben Softwareumfänge gleichzeitig vorgeschlagen und automatisch installiert werden, ist der ursprünglichen Anmeldung weder zu entnehmen noch in sich klar.

7.4 Anspruch 1 des Hilfsantrags VIII genügt somit nicht den Erfordernissen der Artikel 84 und 123(2) EPÜ.