T 0006/81 (Elektrodenschlitten) vom 17.09.1981

Da der ursprüngliche Patentanspruch 1 in zwei Teile gegliedert war, konnte zunächst davon ausgegangen werden, daß die im ersten Teil (Oberbegriff) dieses Anspruchs aufgeführten Merkmale in Verbindung miteinander nicht mehr neu waren. In der ersten Fassung des Anspruchs war jedoch keine bindende Erklärung zur Frage der gemeinsamen Neuheit dieser Merkmale zu sehen. Nachdem der Anmelder nachträglich erklärt hatte, er habe sich über den Stand der Technik geirrt, und aus diesem Grund beantragt hatte, ein Merkmal aus dem Oberbegriff in den kennzeichnenden Teil des Anspruchs umzustellen, war die Frage, ob dem Antrag stattgegeben werden konnte und welche Merkmale in dem Oberbegriff eines gewährbaren Patentanspruchs 1 aufzunehmen waren, nach der objektiven Sachlage zu beurteilen.