T 2450/17 (Spachtelmasse mit Leichtzuschlag/HENKEL) vom 10.01.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T245017.20200110
- Datum der Entscheidung
- 10. Januar 2020
- Aktenzeichen
- T 2450/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06706787.6
- IPC-Klasse
- C04B 111/40C04B 28/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SPACHTELMASSE MIT LEICHTZUSCHLAG
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- MAPEI S.p.A
ARDEX GMBH
Construction Research & Technology GmbH
G. Theodor Freese GmbH & Co. KG
MC-BAUCHEMIE MÜLLER GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 69(1)European Patent Convention Art 83European Patent Convention R 42(1)(b)European Patent Convention R 80Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (ja)
Patentansprüche - Auslegung mehrdeutiger Bergriffe
Spät eingereichter Antrag - geänderte Passage in der Beschreibung
Spät eingereichter Antrag - eingereicht in der mündlichen Verhandlung
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Änderungen in der Beschreibung bzgl. Standes der Technik
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz
Zurückverweisung - (ja) - Orientierungssatz
- Zur Möglichkeit und den Folgen von Berichtigungen inhaltlich unzutreffender, in der Patentschrift enthaltener Hinweise auf den Stand der Technik, siehe Punkte 2. bis 2.5 und 3.3.3 bis 3.3.6
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.