T 0021/82 vom 30.11.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T002182.19831130
- Datum der Entscheidung
- 30. November 1983
- Aktenzeichen
- T 0021/82
- Online am
- 30. November 1983
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79100908.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektromedizinisches Geraet zur Abnahme und Verarbeitung von elektrischen physiologischen Signalen
- Name des Antragstellers
- Siemens
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 29 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Oberbegriff (fiktiver Stand der Technik)
inventive step
preamble (fictitious state of the art) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entscheiden:
1. Die angefochtenen Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung mit der Auflage zurückverweisen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
4 Patentansprüche, eingegangen am 24. Juni 1983, Beschreibung, eingegangen am 28. Oktober 1983, und ursprüngliche Zeichnung.