T 0022/82 (Bis-epoxyaether) vom 22.06.1982

1. Hat sich die Anmelderin aufgrund eines bestehenden Bedürfnisses die Aufgabe gestellt, ein in wirtschaftlicher und verfahrenstechnischer Hinsicht vorteilhaftes neues chemisches (Gesamt) Verfahren zur Herstellung bekannter und begehrter Endprodukte (hier Aromastoffe) zu entwickeln, so kann die Lösung dieser Aufgabe erfinderisch sein, wenn - trotz Wahl der gleichen Ausgangsstoffe wie für das nächst vergleichbare Verfahren nach dem Stande der Technik - das tatsächlich erzielte vorteilhafte Ergebnis überraschend ist (hier: quantitativ). Kommt dieses Ergebnis (hier: höhere Gesamtausbeute) durch einen Umweg über neue, im Zuge des Gesamtverfahrens bereitgestellte Zwischenprodukte zustande, so trägt der "Verfahrenseffekt" auch die erfinderische Taetigkeit für die Zwischenprodukte selbst, ohne die das vorteilhafte Gesamtverfahren nicht denkbar ist.

2. Fehlt es an einer solchen (exakten) Vergleichsmöglichkeit, so erfüllen neue chemische Zwischenprodukte gleichwohl das Patentierbarkeitskriterium der erfinderischen Tätigkeit, wenn durch deren Bereitstellung ein neuer chemischer Herstellungsweg zu bekannten und begehrten Endprodukten eröffnet wird, der seinerseits auf erfinderischer Taetigkeit beruht.

3. Die Prüfung eines chemischen Mehrstufenverfahrens auf erfinderische Tätigkeit verlangt die Betrachtung des Gesamtverfahrens aus der Sicht der Aufgabenstellung als Ganzes daraufhin, ob dieses Gesamtverfahren rückschauend vom Ziel aus auf die Ausgangsstoffe nahelag.