T 0031/82 vom 02.07.1982
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1982:T003182.19820702
- Datum der Entscheidung
- 2. Juli 1982
- Aktenzeichen
- T 0031/82
- Online am
- 2. Juli 1982
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79102402.9
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Notleuchte
- Name des Antragstellers
- Rud. Zimmermann
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_Art_123_Sent_2
- Schlagwörter
- Unzulässige Änderung einer Patentanmeldung
amendment - inadmissible - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus den dargelegten Gründen hält die Kammer die Beschwerde für nicht begründet. Es wird daher wie folgt entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.