T 0048/82 vom 19.09.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T004882.19830919
- Datum der Entscheidung
- 19. September 1983
- Aktenzeichen
- T 0048/82
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78100630.9
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Hydroxylammoniumsalzen
- Name des Antragstellers
- BASF
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Es wird wie folgt entschieden:
1. Die Enscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 6. November 1981 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent aufgrund folgender Unterlagen zu erteilen:
(1) Beschreibung: Seiten 1, 3, 5 und 6 der veröffentlichten Patentanmeldung: Seiten 2 und 4, eingegangen am 10. September 1983, mit Schreiben vom 9. September 1983
(2) Patentansprüche: Nr. 1 bis 3, eingegangen am 7. Januar 1983 mit der Beschwerdeankündigung vom 4. Januar 1983.