T 0052/90 vom 08.01.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T005290.19920108
- Datum der Entscheidung
- 8. Januar 1992
- Aktenzeichen
- T 0052/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83810586.4
- IPC-Klasse
- C09B 67/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung lagerstabiler wäßriger Farbstofflösungen von wasserlöslichen Reaktivfarb- stoffen
- Name des Antragstellers
- CIBA-GEIGY AG
- Name des Einsprechenden
- 1) Bayer AG
2) BASF AG
3) Hoechst AG - Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 68(2) 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
Deficient substantation - substantial procedural
violation - Reimbursement of appeal fee
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Begründungsmangel - wesentlicher Verfahrensmangel-
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in geänderter Form aufgrund folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten: Patentansprüche 1 bis 8 und die Seiten 1, 2 und 4 bis 8 der Beschreibung, jeweils in der erteilten Fassung, sowie Seite 3 der Beschreibung, eingegangen am 12. März 1990.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.