T 0096/82 vom 22.02.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T009682.19850222
- Datum der Entscheidung
- 22. Februar 1985
- Aktenzeichen
- T 0096/82
- Online am
- 22. Februar 1985
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80100219.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Übertragen eines stereofonen Signals auf zwei getrennten, in einem Fernsehsignal enthaltenen Tonträgern
- Name des Antragstellers
- IGR
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 87(4) 1973
- Schlagwörter
- Gegenständliche Identität (verneint)
Merkmalsbedingte Vorteile
Subject-matter identical (no)
advantages - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
a) Beschreibung, eingereicht am 20.10.84
b) Ansprüche 1-4 eingereicht am 20.10.84
c) Ursprüngliche Zeichnungen (Figuren 1 bis 3).