T 0158/82 vom 21.05.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T015882.19850521
- Datum der Entscheidung
- 21. Mai 1985
- Aktenzeichen
- T 0158/82
- Online am
- 21. Mai 1985
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80100137.1
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Über die Hohlleiterbreitseite geknicktes Rechteck- hohlleiter-Winkelstück
- Name des Antragstellers
- Siemens
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
a) Patentanspruch, eingereicht am 16.05.1984;
b) Beschreibung, eingereicht am 12.03.1985;
c) Fig. 1a und 1b wie ursprünglich eingereicht und Fig. 2 und 3 eingereicht am 12.03.1985.