T 0173/82 vom 23.07.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T017382.19830723
- Datum der Entscheidung
- 23. Juli 1983
- Aktenzeichen
- T 0173/82
- Online am
- 23. Juli 1983
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79810049.1
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Faserverstärkter Knochenzement
- Name des Antragstellers
- OSTEO AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 29 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Anspruchsfassung
inventive step
terms of claim - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Sache an die Prüfungsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent aufgrund folgender Unterlagen zu erteilen: 4 Patentansprüche, eingegangen am 2. April 1983, Beschreibung, eingegangen am 2. Juli 1983, Druckzeichnung, eingegangen am 2. April 1983.