European Patent Office

T 0177/82 vom 11.08.1983

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1983:T017782.19830811
Datum der Entscheidung
11. August 1983
Aktenzeichen
T 0177/82
Online am
11. August 1983
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
79710010.4
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
T 0177/82 1985-03-15
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Mittel zur Senkung der Herzfrequenz
Name des Antragstellers
Boehringer
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.3.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zweite medizinische Indikation
Second medical indication
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

5. Aus diesen Gründen wird gem. Artikel 112 (1) a) EPÜ i.V.m. Artikel 17 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (Amtsbl. EPA 1983 S. 7) folgende Rechtsfrage der Großen Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt:

Kann für die Verwendung eines Stoffes oder Stoffgemisches zur therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers ein Patent mit auf die Verwendung gerichteten Patentansprüchen erteilt werden?