T 0191/82 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) vom 16.04.1985

Wird ein Fristversäumnis, das einen Rechtsverlust nach dem EPÜ nach sich zieht, von einem Angestellten eines Vertreters festgestellt, so kann das Hindernis, d.h. die Unkenntnis darüber, daß die Frist nicht eingehalten wurde, erst dann als weggefallen gelten, wenn der betreffende Vertreter selbst von der Sachlage Kenntnis erhalten hat, da ihm die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben muß, ob ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden soll und welche Begründung und Beweismittel dem Europäischen Patentamt dabei vorzulegen sind.