T 0555/08 vom 04.06.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T055508.20130604
- Datum der Entscheidung
- 4. Juni 2013
- Aktenzeichen
- T 0555/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99105884.3
- IPC-Klasse
- G06F 17/18G06F 19/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Ermittlung von Wahrscheinlichkeiten pathophysiologischer Zustände als Zwischenergebnisse der Diagnosefindung
- Name des Antragstellers
- Liebel, Franz-Peter, Dr.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122European Patent Convention R 112(1)
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird zurückgewiesen.
2. Das Beschwerdeverfahren ist beendet.
3. Die 13. Jahresgebühr und alle bereits bezahlten, späteren Jahresgebühren samt Zuschlagsgebühren werden zurückerstattet.