T 0035/83 vom 25.07.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T003583.19840725
- Datum der Entscheidung
- 25. Juli 1984
- Aktenzeichen
- T 0035/83
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80101410.1
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0035/83 1983-12-22
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Bogenführende Folie als Aufzug für Gegendruckzylinder
- Name des Antragstellers
- Heidelberger Druckmaschinen AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Erfinderische Tätigkeit
Inventive step
Activité inventive - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0486/99
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden: 1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
ein Patentanspruch, eingegangen am 05. Mai 1984, unter Streichung der Worte "aus Metall" in Zeile 1 des Anspruchs, Seiten l, 2, 3, 4 und 6 der Beschreibung, eingegangen am 01. Juni 1984, Seite 5 der ursprünglichen Beschreibung sowie ursprüngliche Zeichnung.