T 0035/83 vom 22.12.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T003583.19831222
- Datum der Entscheidung
- 22. Dezember 1983
- Aktenzeichen
- T 0035/83
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80101410.1
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0035/83 1984-07-25
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Bogenführende Folie als Aufzug für Gegendruckzylinder
- Name des Antragstellers
- Heidelberger Druckmaschinen AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Hilfsperson - Ersatzkfraft - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0486/99
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen, wird wie folgt entschieden:
Dem Antrag wird stattgegeben und die Anmelderin in die versäumte Frist zur schriftlichen Begründung der Beschwerde wieder eingesetzt. Die Beschwerdebegründung gilt daher als rechtzeitig eingegangen.