T 0051/83 vom 31.10.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T005183.19861031
- Datum der Entscheidung
- 31. Oktober 1986
- Aktenzeichen
- T 0051/83
- Online am
- 31. Oktober 1986
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80105368.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen von mit verschiedenen Zeichen versehenen gleichartigen Kunststoffteilen, insbesondere Kunststoffgerätetasten durch Spritzgiessen
- Name des Antragstellers
- Siemens
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Zusätzliche Recherche
inventive step
additional search - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Sachprüfung unter voller Berücksichtigung der Ergebnisse der zusätzlichen Recherche an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.