European Patent Office

T 0056/83 vom 24.06.1983

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1983:T005683.19830624
Datum der Entscheidung
24. Juni 1983
Aktenzeichen
T 0056/83
Online am
24. Juni 1983
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
80810247.9
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
T 0056/83 1985-03-15
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur Behebung oder Linderung von Herpesinfektionen und hierzu geeignete Zusammensetzung
Name des Antragstellers
CIBA-GEIGY
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.3.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zweite medizinische Indikation
second medical indication
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

5. Aus diesen Gründen wird gem. Artikel 112 (1) a) EPÜ i.V.m. Artikel 17 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (Amtsbl. EPA 1983 S. 7) folgende Rechtsfrage der Großen Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt:

Kann für die Verwendung eines Stoffes oder Stoffgemisches zur therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers ein Patent mit auf die Verwendung gerichteten Patentansprüchen erteilt werden?