T 0115/83 vom 08.11.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T011583.19831108
- Datum der Entscheidung
- 8. November 1983
- Aktenzeichen
- T 0115/83
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79102360.9
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zu Elastomeren vernetzbare Massen, Verfahren zu ihrer He stellung und eine Verwendung der Massen
- Name des Antragstellers
- Wacker-Chemie
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Patentanspruch - wesentliches Merkmal
Patentanspruch - Stützung durch Beschreibung
claim - essential feature
claim - support from the description - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Es wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung 014 des Europäischen Patentamts vom 26. April 1983 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zur weiteren Sachprüfung auf der Grundlage der ursprünglichen vier Patentansprüche mit den am 21. Oktober 1980 beantragten Einfügungen in die Ansprüche 1 und 3 zurückverwiesen.