T 0004/84 vom 10.12.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T000484.19851210
- Datum der Entscheidung
- 10. Dezember 1985
- Aktenzeichen
- T 0004/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78100916.2
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Sulfonsäurechloriden
- Name des Antragstellers
- Bayer
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 58(4) 1973
- Schlagwörter
- Nichtberücksichtigung ungelöster Nebenaufgaben
Verspätetes Vorbringen
Dokumente - kurz vor der mündl.Verhandlung eingeführt
Sinnvolle Anwendung von R. 58(4)
unsolved side-problem not considered
late submission shortly before oral proceedings
application of Rule 058(4) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0172/89
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent in geändertem Umfang mit den in der mündlichen Verhandlung eingereichten Unterlagen aufrechtzuerhalten.