T 0006/84 (Änderung der Ansprüche) vom 21.02.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T000684.19850221
- Datum der Entscheidung
- 21. Februar 1985
- Aktenzeichen
- T 0006/84
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 80300440.7
- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Catalytic dewaxing of hydrocarbon oils with synthetic offretite
- Name des Antragstellers
- Mobil
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Strukturelle Merkmale eines Mittels zur Ausführung eines chemischen Verfahrens (hier der Katalysator Offretit), die nicht in den Anmeldungsunterlagen selbst, sondern in einem in Bezug genomenen Dokument (hier kanadische Patentschrift) genannt sind, können in den Patentanspruch aufgenommen werden, wenn sie eindeutig zur angemeldeten Erfindung gehören. Aus einer Mehrzahl in dieser Weise offenbarter Merkmale darf jedoch nicht willkürlich ein einzelnes herausgegriffen werden (hier Siliciumdioxid/Aluminiumoxid-Verhältnis); vielmehr sind alle zusammengehörigen wesentlichen Strukturmerkmale in den Patentanspruch zu übernehmen. T 006/84
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Offenbarung durch Bezugnahme
Änderung der Ansprüche - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 27. Juli 1983 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Ansprüche 1 bis 10 ein europäisches Patent zu erteilen.