European Patent Office

T 0057/84 (Tolylfluanid) vom 12.08.1986

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1986:T005784.19860812
Datum der Entscheidung
12. August 1986
Aktenzeichen
T 0057/84
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
79103777.3
IPC-Klasse
B27K 3/30
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Antragstellers
BAYER
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.3.01
Leitsatz

Ist für ein Produkt wesentlich, dass eine Eigenschaft (hier: hohe Fungizidwirkung) unter verschiedenen Bedingungen gegeben ist, so kommt es für die Überlegenheit der Erfindung darauf an, dass diese Eigenschaft unter allen für die Praxis massgebenden Bedingungen, insbesondere unter den hierfür entwickelten verschienen Testbedingungen (hier: Wässerungs- und Windtest) verbessert wird. Werden zum Nachweis hierfür Vergleichsversuche vorgelegt, so sind die Ergebnisse solcher Tests im Zusammenhang zu sehen. Ausschlaggebend ist hierbei, ob die Erfindung insgesamt in den verschiedenen Tests der Vergleichssubstanz überlegen ist (hier: signifikant niedrigere Konzentration an umweltbelastendem Produkt), auch wenn die Vergleichssubstanz sich in einem einzelnen Test als besser erweist.

Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit
Vergleichsbasis für Nachweis einer Verbesserung
Zulässiger Vergleich von Werten aus verschiedenen Tests
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Der Einspruch wird zurückgewiesen.