T 0080/84 (Vertretung) vom 21.06.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T008084.19850621
- Datum der Entscheidung
- 21. Juni 1985
- Aktenzeichen
- T 0080/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78100927.9
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0080/84 1985-10-03
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Method of removing residual toner from surface of photoconductive member for use in the electrostatic copying apparatus of the transfer type
- Name des Antragstellers
- MITA
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
Nicht zugelassene, nicht bevollmächtigte Personen, die nicht berechtigt sind, einen Verfahrensbeteiligten entsprechend den Artikeln 133 und 134 EPÜ zu vertreten, dürfen den Fall eines Verfahrensbeteiligten auch nicht teilweise und unter der unmittelbaren Aufsicht seines zugelassenen Vertreters in einer mündlichen Verhandlung vortragen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1) 1973European Patent Convention Art 125 1973European Patent Convention Art 133 1973European Patent Convention Art 134 1973
- Schlagwörter
- Mündliche Verhandlung
Befassung der Grossen Beschwerdekammer
Grundsätze des Verfahrensrechts - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Der Antrag des Vertreters der Beschwerdeführerin, die Ausführung des Falles seines Mandanten einer nicht zugelassenen und nicht bevollmächtigten Person übertragen zu dürfen, wird zurückgewiesen.