T 0108/84 vom 16.07.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T010884.19850716
- Datum der Entscheidung
- 16. Juli 1985
- Aktenzeichen
- T 0108/84
- Online am
- 16. Juli 1985
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80200637.9
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sanitäre Binde
- Name des Antragstellers
- Unilever
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 6, eingegangen am 7. Mai 1985, Beschreibung gemäß europäischer Patentschrift 025 611 unter Ersetzung der Zeilen 19 bis 40 und 54 bis 61 in Spalte 2, der Zeilen 11 bis 16 in Spalte 3 sowie der Zeilen 3 bis 5 in Spalte 4, durch die am 7. Mai 1985 eingegangenen 4 Beschreibungsteile, Zeichnung gemäß Patentschrift.