T 0109/84 vom 12.12.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T010984.19841212
- Datum der Entscheidung
- 12. Dezember 1984
- Aktenzeichen
- T 0109/84
- Online am
- 12. Dezember 1984
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81110195.5
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Verbessern der Gasverteilung in Mammut-Schlaufenreaktoren
- Name des Antragstellers
- Hoechst AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus vorstehenden Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 24. November 1983 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen ein europäisches Patent auf der Grundlge der ursprünglichen Unterlagen zu erteilen.