T 0150/84 vom 10.07.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T015084.19860710
- Datum der Entscheidung
- 10. Juli 1986
- Aktenzeichen
- T 0150/84
- Online am
- 10. Juli 1986
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82103442.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Biegen eines Stranges in einer Stahlstranggiessanlage
- Name des Antragstellers
- Concast Service Union
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 bis 5, eingegangen am 7. Februar 1986, mit den mit Schreiben vom 18. März 1986 beantragten Änderungen.
Beschreibung, Seiten 1, 2, 2a, eingegangen am 20. März 1986, Seite 3, eingegangen am 11. Juni 1986, und Seiten 4 bis 11, eingegangen am 7. Februar 1986.
Zeichnungen, eingegangen am 7. Februar 1986, mit der beantragten Korrektur.