T 0152/84 vom 10.11.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T015284.19861110
- Datum der Entscheidung
- 10. November 1986
- Aktenzeichen
- T 0152/84
- Online am
- 10. November 1986
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80102301.1
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lastzustandsregelung einer umrichtergespeisten Asynchronmaschine
- Name des Antragstellers
- Siemens
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Verallgemeinerung
undue generalization - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 11.04.84 wird aufgehoben.
2. Die Akte wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen zur Fortsetzung des Verfahrens auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1-12.