T 0218/84 vom 13.01.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T021884.19870113
- Datum der Entscheidung
- 13. Januar 1987
- Aktenzeichen
- T 0218/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79104940.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von formgeschäumten Polyurethan-Kunststoffen
- Name des Antragstellers
- Bayer
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Patentanspruch - zulässige Beschränkung des
Erfinderische Tätigkeit - Abwandlung der Aufgabe
Bonuseffekt
claim - admissible delimitation
inventive step - modification of problem
bonus effect - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung am 13. Januar 1987 überreichten Unterlagen nach demHilfsantrag (1 Patentanspruch, Beschreibung) aufrechtzuerhalten.