T 0242/84 vom 05.11.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T024284.19851105
- Datum der Entscheidung
- 5. November 1985
- Aktenzeichen
- T 0242/84
- Online am
- 5. November 1985
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81200067.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen einer Deckschicht für Betondächer, und Deckschicht
- Name des Antragstellers
- Pelt & Hooykaas
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung das europäische Patent für die benannten Vertragsstaaten mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 bis 9 und Beschreibung in der Fassung gemäß der Ankündigung der Mitteilung nach Regel 51 (4) und (5) EPÜ vom 16. Mai 1983, in Kopie vorgelegt am 30. September 1985, ursprüngliche Zeichnung
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.