T 0031/85 vom 25.02.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T003185.19860225
- Datum der Entscheidung
- 25. Februar 1986
- Aktenzeichen
- T 0031/85
- Online am
- 25. Februar 1986
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80200530.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum Verhindern von Überbeanspruchung der Verbindung zwischen zwei Gestellteilen einer landwirtschaftlichen Maschine
- Name des Antragstellers
- Zweegers, P.W.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Seiten 2 und 3 der Beschreibung, in der in der mündlichen Verhandlung überreichten und handschriftlich berichtigten Fassung, Ansprüche 1 bis 3 nach Patentschrift, Zeichnung nach Patentschrift.