T 0140/85 vom 27.03.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T014085.19870327
- Datum der Entscheidung
- 27. März 1987
- Aktenzeichen
- T 0140/85
- Online am
- 27. März 1987
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79102274.2
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektromechanisches Bauelement, insbesondere Relais
- Name des Antragstellers
- Siemens
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Bedarfsfrage/reine
inventive step (no)
purely a matter of needs - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Zwischenentscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.