T 0159/85 vom 31.07.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T015985.19870731
- Datum der Entscheidung
- 31. Juli 1987
- Aktenzeichen
- T 0159/85
- Online am
- 31. Juli 1987
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81102208.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lichtwellenleiterverzweigung
- Name des Antragstellers
- Siemens
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Auflage, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
2.1. Die am 15. Juni 1987 eingegangene Beschreibung, Seite 1 bis 9, mit folgenden Berichtigungen: Seite 1, Zeile 31, "von" statt "vo"; Seite 2, Zeilen 35 bis 37, der Satz anfangend mit "Hierbei ..." wird gestrichen.
2.2. Patentansprüche 1 bis 5, eingegangen am 15. Juni 1987, wobei in Anspruch 1, Zeile 29 "empfangende" geändert wird in "empfangene".
2.3. Zeichnungen: Blatt 1/3 und 2/3, eingegangen am 26. Juni 1987,
Blatt 3/3, eingegangen am 2. Juli 1987.